Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Man kann einen DSB auf unterschiedlichen Wegen loswerden. Einvernehmlich geht wie sonst im Leben auch, am allerbesten! Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte.

Bestellpflicht, Qualifikation und Benennung

Eine abschließende Aufzählung der Situationen, in denen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, erfolgt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Genauer haben wir diese im Beitrag Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Datenschutzbeauftragter erläutert. Daneben eröffnet die DSGVO noch die Möglichkeit

  • einer freiwilligen Benennung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 4, 1. HS DSGVO
  • einer Bestellung aufgrund der Öffnungsklausel für die Mitgliedsstaaten, die Benennung von Datenschutzbeauftragten vorzuschreiben Art. 37 Abs. 4, 2. HS DSGVO. Wie diese Öffnungsklausel in Deutschland genutzt wurde, erfahren Sie im Beitrag Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG.

Besteht eine Verpflichtung zur Benennung des Datenschutzbeauftragten, dann ist dieser ohne Übergangsfrist, d.h. sofort zu benennen. Wird ein Datenschutzbeauftragter benannt, muss dieser bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden gem. Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Andernfalls läuft die zu benennende Stelle Gefahr, eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO (wie jüngst Facebook Germany, vgl. S. 105ff.) zahlen zu müssen. Bei Änderungen in der Datenverarbeitung ist daher durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter stets zu prüfen, ob sich hierdurch eine Benennungspflicht ergibt. Bei schwierigen Grenzfällen sollte die Entscheidung, keinen Datenschutzbeauftragten zu benennen, dokumentiert werden.

Der Datenschutzbeauftragte muss zum Zeitpunkt seiner Ernennung über die erforderliche Qualifikation in beruflicher und fachlicher Hinsicht verfügen, die wir im Qualifikation eines Datenschutzbeauftragten näher erläutert haben.

Beendigung der Stellung eines Datenschutzbeauftragten

Für den Fall, dass eine der beiden Parteien das Verhältnis beenden möchten, sind folgende Szenarien denkbar:

Niederlegung und Kündigung durch den Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte kann das Amt niederlegen. Einen Grund für die Niederlegung muss seitens des Datenschutzbeauftragten nicht gegeben sein. Allerdings muss er beachten, dass dem Unternehmen ausreichend Zeit für die Benennung eines Nachfolgers bleibt.

Anderes gilt nur, wenn seitens des Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund für die Niederlegung vorliegt, dann kann er sein Amt sofort niederlegen.

Einvernehmliche Beendigung

Selbstverständlich können die Parteien die Benennung jederzeit einvernehmlich aufheben.

Befristung ist möglich

Eine Mindestzeit ist für die Benennung des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich nicht vorgegeben. Daher ist auch eine Befristung möglich. Mit Ende der Befristung endet das Amt automatisch. Ist zum Ende der Befristung kein Nachfolger bestimmt, wird automatisch der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 lit a DSGVO erfüllt.

Jedoch ist zu bedenken, dass bei einer zu kurzen Benennung, der Datenschutzbeauftragte nicht mehr in der Lage sein kann, den Aufgaben gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO gerecht zu werden. Eine Einarbeitungsphase muss miteingeplant werden. Diese kann je nach Umfang etwas länger ausfallen und dann u.U. zeitlich schon wieder in die Nähe des Befristungsendes kommen, so dass für den Datenschutzbeauftragten kein nachhaltiges Arbeiten ohne Bangen um den Positionsverlust möglich ist. Eine befristete Benennung eines (externen) DSB für weniger als zwei Jahre wird daher regelmäßig unzulässig sein. Abweichungen nach unten und ggf. nach oben sind in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße denkbar.

Ist die Befristung unzulässig kurz, liegt von vornherein keine ordnungsgemäße Benennung vor, weil der DSB nicht in der Lage ist, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Bei erstmaliger Benennung eines DSB mag eine kurze Probezeit möglich sein, keineswegs zulässig sind kurze Kettenverträge (TB DSB Hessen, HessLT-Drs. 15/4659, 47).

Betriebliche Änderungen

Hört das Unternehmen auf zu existieren, z.B. in Folge einer Unternehmensfusion, fällt automatisch das Amt des Datenschutzbeauftragten weg. Dies gilt auch, wenn die aufnehmende Rechtsträgergesellschaft bisher keinen Datenschutzbeauftragten hat. Besteht für die aufnehmende Rechtsträgergesellschaft in Folge der Fusion eine Benennungspflicht, ist der Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu bestellen.

Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht

Ein Wegfall der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgrund geänderter Datenverarbeitung, führt nicht automatisch zur Beendigung des Amtes, denn sonst gäbe es nicht die Möglichkeit eines freiwillig benannten DSB. Im Übrigen würde sonst der Datenschutzbeauftragte immer Gefahr laufen, bei geänderter Datenverarbeitung seines Amtes enthoben zu werden.

Der Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht kann daher allenfalls ein Grund für eine Abberufung sein. Weiteres hierzu finden Sie auch in unserer Urteilsbesprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten.

Abberufung und Benachteiligung des Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO schützt den Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben oder einer Benachteiligung. Unzulässig ist die kausale Verknüpfung zwischen Aufgabenwahrnehmung und Abberufung, nicht aber die Abberufung an sich (Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 243).

1. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfolgt

  • unabhängig von einer Befristung, bei einer freiwilligen oder bei einer Pflichtbenennung, wenn ein wichtiger Grund, d.h. schwerwiegende Verfehlung in der Amtsführung vorliegt;
  • grundsätzlich nicht bei einer Befristung;
  • bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten nicht grundlos, d.h. wenn es sachliche betriebsbedingte Gründe gibt, die aber nichts mit der Amtsführung des Datenschutzbeauftragten zu tun haben.
  • bei einem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde.

Das schuldrechtliche Arbeitsverhältnis ist hiervon jedoch getrennt zu betrachten, d.h. ein abberufener DSB kann weiterhin arbeitsrechtlich beschäftigt sein. Die weitergehende Regelung der Abberufung im BDSG gegenüber Privaten ist anders als bei Datenschutzbeauftragten für Behörden und öffentliche Stellen aufgrund einer fehlenden Öffnungsklausel wohl europarechtswidrig. Näher haben wir diesen Umstand im Beitrag Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten beleuchtet.

2. Kündigung des Datenschutzbeauftragten

In der DSGVO gibt es keinen expliziten Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte bei nicht-öffentlichen Stellen. Aber soweit eine Abberufung nicht zulässig ist, ist auch keine arbeitsrechtliche Kündigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrages zulässig. Hieraus ergibt sich, dass für den befristeten Datenschutzbeauftragten mangels Abberufungsmöglichkeit, außer bei schwerwiegenden Verfehlungen, auch keine arbeitsrechtlichen Kündigungen für den Arbeits- bzw. Dienstvertrag möglich sind.

Bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten, gibt es neben der Abberufungsmöglichkeit auch die Möglichkeit das Arbeits- oder Dienstverhältnis zu kündigen. Muss dieser gesetzlich vorgeschrieben bestellt werden, greift der Sonderkündigungsschutz aus § 6 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG. Der Datenschutzbeauftragte kann deshalb nur beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung entlassen werden. Wurde der Datenschutzbeauftragte freiwillig bestellt, greift dieser Schutz aufgrund des Wortlauts des § 38 Abs. 2 BDSG nicht. Er kann somit wie jeder Beschäftigte ordentlich gekündigt werden.

Ist die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten schon beendet, gibt es für den Datenschutzbeauftragten gem. §§ 6 Abs. 4, 38 Abs. 2 BDSG noch einen nachwirkenden Kündigungsschutz, so dass diesem innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht ordentlich gekündigt werden darf. Ein weitegehender tarif- oder einzelvertraglicher Kündigungsschutz bleibt hiervon unberührt.

Kein absoluter Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der interne Datenschutzbeauftragte nicht-öffentlicher Stellen ist also durchaus kündbar. Zu beachten ist ferner, dass der besondere Kündigungsschutz nur für den Datenschutzbeauftragten gilt, der aufgrund einer Bestellpflicht benannt wurde. Freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte genießen diesen besonderen Schutz nicht.


Gefällt Ihnen der Beitrag?

Dann unterstützen Sie uns doch mit einer Empfehlung per:
TWITTER FACEBOOK E-MAIL XING

Oder schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Beitrag:
HIER KOMMENTIEREN


© www.intersoft-consulting.de

HINWEIS / ENDE ZITAT:
Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter.