Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter

Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter

In einigen Bundesländern hat das Gesundheitsamt Daten über Corona-Infizierte an die Polizei weitergegeben. Datenschützer halten dies für unzulässig und sehen darin eine Verletzung des Datenschutzrechts. Die Datenschutzbehörden haben sich mittlerweile klar positioniert, was derzeit zu Diskussionen in den einzelnen Bundesländern führt.

Die aktuelle Lage im Überblick

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen bezog die Polizei von mehreren Gesundheitsämtern des jeweiligen Bundeslandes Daten über Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Diese Listen enthalten unter anderem Angaben zu Quarantänebestimmungen sowie Angaben zu Kontaktpersonen. Datenschützer äußern diesbezüglich große Bedenken. Jedoch wird nicht in allen Bundesländern gleich gehandelt. Vielmehr herrscht Chaos.

Baden-Württemberg

In erster Linie stehe bei der Weitergabe der Daten an die Polizei der Schutz der Beamten und Beamteninnen selbst im Vordergrund, so heißt es in einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Zudem könne ein Polizeibeamte, etwa bei Unfällen überprüfen, ob der Betroffene infiziert ist und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Gesundheitsämter beriefen sich dabei auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg positionierte sich klar gegen die Nutzung der Daten über Covid-19-Patienten der Gesundheitsämter durch die Polizeibehörden. Es fehle an einer einschlägigen Rechtsgrundlage. Das Gesetz über den Gesundheitsdienst gebe dies nicht her. Dort stehe, dass die Ämter bei einer konkreten Gefahr solche Informationen an Dritte herausgeben könnten.

„Hier geht es aber darum, das sich die Polizei im Vorfeld informieren will, ob da potenziell eine Gefährdung besteht.“

Zudem hinterfragte Brink die Grenzziehung:

„Wen sollen wir noch alles informieren: die Feuerwehr, die Sanitäter, die Gerichtsvollzieher, die Steuerfahndung? Da droht ein Dammbruch.“

Mittlerweile wurde sich auf eine eingeschränkte Maßnahme geeinigt: Das Innenministerium will eine Rechtsverordnung erarbeiten. Über eine Datenbank soll die Polizei dann nur noch in Einzelfällen und passwortgeschützt auf die Daten zugreifen können. Die bisher kursierenden Listen sollen gelöscht oder vernichtet werden. Außerdem seien die Betroffenen darüber zu informieren, dass sie auf einer solchen Liste stehen, so Brink.

Mecklenburg-Vorpommern

Laut einem Bericht im Nordkurier sollen auch in Mecklenburg-Vorpommern, sogar täglich, eine vom Gesundheitsministerium geforderte aktualisierte Liste mit Covid-19-Patienten an die Polizeipräsidien übermittelt werden. Auch hier sei wieder die Gefahrenabwehr und der Schutz der Beamten und Beamtinnen zunächst vorrangig. Der NDR berichtete, dass die Listen per E-Mail versendet werden. Besonders kritisch demgegenüber äußerte sich der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius. Bei den Angaben in den Listen handele es sich um sensible Gesundheitsdaten. Diese dürften – wenn überhaupt – nur verschlüsselt und an einen klar definierten Verteilerkreis gesendet werden. Crusius hinterfragte vor allem den Sinn der Datenübermittlung: Amtsärzte seien im Bedarfsfall 24 Stunden am Tag zu erreichen, sie könnten auch der Polizei anlassbezogen im Einzelfall Auskünfte geben. Eine allgemeine Liste zu übermitteln, die zum Zeitpunkt der Erstellung schon nicht mehr aktuell sei, halte er für falsch. Auch der Leiter des Gesundheitsamtes, Markus Schwarz äußerte erhebliche Bedenken. Es sei „ethisch-rechtlich“ nicht zu rechtfertigen, Patientenlisten zu erstellen. Dagegen würde auch der Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht sprechen.

Anders als Stefan Brink, hält der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller eine Übermittlung der Gesundheitsdaten für vertretbar. Laut Müller liege der Vorgabe ein berechtigtes Interesse der Polizei zugrunde, die bei Einsätzen etwa gegen häusliche Gewalt wissen müsse, ob ein Infektionsrisiko für sie bestehe.

Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gebe es erneut Beratungen der er beteiligten Ministerien für Gesundheit und Inneres mit den Kommunen.

Bremen

In Bremen kam es ebenfalls zu Datenübermittlungen von Corona-Patienten an die Polizei. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bremer Innensenators laut Netzpolitik.org. Auch hier sei dies vorrangig zum Schutz der Beamten passiert. Die Datenschutzbeauftragte von Bremen, Imke Sommer, hält die Datenübermittlung für rechtswidrig. Derzeit wird der Prozess datenschutzrechtlich neu definiert, sodass derzeit keine Datenübermittlungen stattfinden, so die Sprecherin.

Niedersachsen

Auch in Niedersachsen seien die Daten ausschließlich zu „Zwecken der Eigensicherung“ erforderlich, so Uta Schöneberg, Leiterin des Rechtsreferats des Landespolizeipräsidiums bei der Landespressekonferenz. Zudem würde die Polizei aber auch ein Strafverfahren einleiten, wenn durch die Übermittlung der Daten Quarantäneverstöße erkannt werden.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte die Gesundheitsämter bereits Anfang April aufgefordert, die Übermittlung solcher „Corona-Listen“ an die Polizei einzustellen. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Wie in Mecklenburg-Vorpommern wurde auch das Argument der ärztlichen Schweigepflicht angebracht:

„Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“,

dies teilte ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten der Netzpolitik.org mit.

Anders als in den anderen Bundesländern, kam es in Niedersachsen bislang zu keiner Einigung – im Gegenteil. Trotz deutlicher Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten hält das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiterhin an einem Erlass fest, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln.

Die Polizeibehörden berufen sich nun auf § 34 StGB, um weiter an die Listen zu kommen. So heißt es in einem Vermerk:

„Schließlich kommt als Rechtfertigungsgrund für die Behörde, die die Quarantäne anordnet und den Quarantänestatus an die Polizei meldet, der rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB in Betracht, und zwar deshalb, weil das Offenbaren des Geheimnisses einziges Mittel zum Schutz erheblich höherwertiger Interessen sind.“

Dem widersprach die Landesdatenschutzbeauftragte. Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands seien nicht für sämtliche Personen gegeben, deren Daten pauschal an die Polizei übermittelt werden. Thiel appellierte daraufhin erneut:

„Ich wiederhole meine Anordnung an das Gesundheitsministerium daher nochmals mit aller Vehemenz. Die derzeitige, rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden.“

Ausnahmezustand als Rechtfertigung?

Mit dem Corona-Virus befinden wir uns in einer Krise, in der wir enorme Grundrechtseingriffe zulassen. Bei den vielen Bemühungen und Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus beitragen, darf dennoch nicht die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen außer Acht gelassen werden.

Die derzeitige Diskussion zur Weitergabe der Gesundheitsdaten von Corona-Patienten an die Polizei nimmt weiter ihren Lauf. Einige Bundesländer kamen zu einer Einigung von geminderten Maßnahmen. In anderen wurde die Datenübermittlung zunächst auf weiteres stillgelegt und neue Beratungen wurden aufgenommen. In Niedersachsen ging die Diskussion mit dem neuen Erlass der Polizeibehörden in die zweite Runde.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hält in den Grundsätzen bei Bewältigung der Corona-Pandemie aber vor allem daran fest:

„Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“

Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.


Gefällt Ihnen der Beitrag?
Dann unterstützen Sie uns doch mit einer Empfehlung per:
TWITTER   FACEBOOK   E-MAIL   XING
Oder schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Beitrag:
HIER KOMMENTIEREN


© www.intersoft-consulting.de

HINWEIS / ENDE ZITAT:
Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter.