Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?

Zitat: „Wer geblitzt wird, bekommt ein Bußgeld, und so ist es in der Regel auch, wenn jemand gegen den Datenschutz verstößt.“

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?

Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?

Thüringen sorgt mal wieder für Aufsehen: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will Lehrer prüfen, die Corona-bedingt digital unterrichten. Ein Sturm der Entrüstung und eine nur auf den ersten Blick beruhigende Einigung mit dem Bildungsministerium – was ist da los?

Thüringer Datenschützer macht sich unbeliebt

Dass Datenschützer gemeinhin als langweilig gelten, ist bekannt. Zu Unrecht! Wie sonst ließe sich das Medienecho erklären, das Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter vor kurzem hervorgerufen hat? Letzte Woche gab Herr Dr. Hasse bekannt, mögliche durch Lehrkräfte begangene Datenschutzverstöße im Rahmen des häuslichen, digitalen Lernens prüfen zu wollen – die Erteilung von Bußgeldern sei nicht ausgeschlossen.

Ein Riesen-Trara?

Das hat gesessen: Gewerkschaften, Lehrerverbände sowie Politiker reagierten empört und kritisierten den Datenschützer – der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Tischner sprach sogar von einer „Hexenjagd auf Lehrerinnen und Lehrer“. Datenschutz, der Bad Boy deutschen Rechts?

Der Landesdatenschutzbeauftragte wirkt gelassen:

„Wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer. Ich werde der Sache auf den Grund gehen.“

Wo brennt es denn? Während des zumindest Corona-virenfreien Online-Fernunterrichts könnte nach Angaben Herrn Dr. Hasses nicht datenschutzkonforme Software verwendet und Daten über unsichere Kanäle geflossen sein. Problematisch seien auch eventuell eingesetzte Cloudspeicher oder Kommunikationsplattformen wie beispielsweise WhatsApp.

Ob tatsächlich Bußgelder verhängt würden, stünde völlig in den Sternen – Summen bis zu 1.000 Euro seien denkbar, je nach Schwere des Verstoßes und Kooperation des Verantwortlichen. Zunächst aber werde er das Gespräch suchen, um den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären. Habe der Lehrer mit Duldung der Schulleitung gehandelt, sei der Lehrer für den Datenschutzverstoß ggf. nicht verantwortlich.

Halb so schlimm?

Mittlerweile haben sich Dr. Lutz Hasse und das Bildungsministerium in Thüringen geeinigt: Man wolle Bußgelder gegen Lehrer vermeiden. Würden Datenschutzverstöße im Rahmen von E-Learning und Online-Unterricht offenkundig, solle sich die Datenschutzaufsicht zunächst an das Ministerium wenden. Dort werde dann im Einzelfall geprüft, ob man von Bußgeldern absehen könne.

Also Ende gut, alles gut? Märchen haben im Datenschutz nichts zu suchen. Nur weil ein Wille zur Vermeidung von Bußgeldern vorhanden ist, heißt das nicht, dass keine Bußgelder erteilt werden. Im Zweifel kann einen das Ministerium auch einfach fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Zumindest einen Haufen Scherereien dürfte es geben – nicht gerade beruhigend.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Allerhand, nicht wahr? Das angekündigte Vorgehen gegen Lehrkräfte erweckt den Eindruck, die Datenschutzaufsicht wolle die Muskeln spielen lassen. Und sei es auch nur gegenüber Spatzen – die beißen wenigstens nicht.

An vorderster Front

Thüringens Lehrkräfte sahen sich mit Schließung der Schulen einem unvorstellbaren Chaos gegenüber, viele wussten nicht so richtig, wie sie ihre Schüler nun unterrichten sollten. In aller Not griff man auf altbekannte – aber leider häufig nicht gerade datenschutzkonforme – Software und Apps zurück. Laut dem thüringischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte hier

„Priorität…, alle Schülerinnen und Schüler schnell und gut zu erreichen, und dabei stelle ich mich ausdrücklich hinter die Kolleginnen und Kollegen.“

Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen, spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“, die Eigeninitiative gezeigt hätten:

„Ich verstehe, dass geprüft wird. Ich will auch gar nicht ausschließen, dass es einzelne Verstöße gab. Aber diese Drohung sendet ein völlig falsches Signal an alle, die quasi über Nacht nach Möglichkeiten für Distanzunterricht gesucht haben.“

Zu diesem Zeitpunkt habe es noch keine landesweite Plattform für den digitalen Unterricht gegeben. Herr Dr. Hasse verweist jedoch auf eben diese Schulplattform, sowie auf E-Mail-Postfächer für Lehrer und ein Videokonferenzsystem, welche genutzt hätten werden sollen. Was stimmt nun? Laut Frau Vitzthum verkenne der Landesdatenschützer die tatsächliche Lage:

„Die HPI-Schulcloud war zunächst nur für die 25 Pilotschulen geöffnet, damit stand die DSGVO-konforme Plattform nur einem kleinen Teil der Lehrerschaft zur Verfügung.“

Wünscht die Lehrkraft eine andere Art und Weise des digitalen Lernens, werden ihr bürokratische Steine in den Weg gelegt. Das Genehmigungsverfahren bedarf der Konsultation der Schulleitung, des Ministeriums, des Datenschutzbeauftragten und des Schülers bzw. seiner Eltern. Zu Beginn der Schulschließungen war schnelles Handeln gefragt – kein stupides Beschreiten von Behördengängen, könnte man meinen.

Digitalisierung verpennt

Der Zug ist abgefahren. Das hat auch Herr Dr. Hasse erkannt – im Rahmen eines Interviews des bildungsklick TV im Jahr 2018 betonte er, wir müssten jetzt endlich anfangen, den Zug hinterherzufahren, um ihn noch zu erreichen. Besonders amüsant ist seine Aussage, die Lehrerausbildung bzw. -fortbildung und die Umsetzung von Lehrplänen (in Bezug auf Digitalisierung) seien – er sage es mal ein bisschen positiv – defizitär.

Hat das Land der Dichter und Denker in Sachen Digitalisierung an Schulen versagt? Eindeutig, geht aus einer Anfang 2020 durchgeführten, repräsentativen Mitgliederstudie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hervor. Die Ergebnisse sind erschreckend:

  • 90 Prozent der Lehrer müssen ihre privaten Endgeräte für dienstliche Zwecke nutzen.
  • 58 Prozent der Befragten beteiligten sich in den vergangenen zwei Jahren an Fortbildungen zur Digitalisierung.
  • 82 Prozent gaben an, dass es nicht genügend Fortbildungsangebote gäbe.
  • Nur 20 Prozent sind mit dem technischen Support zufrieden.

Die Studie liefert auch Erkenntnisse zum Umgang mit Datenschutz im Rahmen der Digitalisierung an Schulen:

  • Lediglich die Hälfte der Befragten hält den Datenschutz für ausreichend geklärt, 39 Prozent sehen ihn als eher oder überhaupt nicht geregelt an.
  • Zwei Drittel der Lehrkräfte bewerten die Unterstützung des Arbeitgebers in Datenschutzfragen als unzureichend.

Und so wird sich in Sachen Digitalisierung auch in den nächsten Jahren nichts an Deutschlands Schulen ändern – wer nicht bereit ist, Lehrkräfte ausreichend auszubilden und lediglich Whiteboards in die Klassenzimmer stellt, braucht sich nicht zu wundern.

Um Herrn Dr. Hasses weise gewählte Worte aufzugreifen: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Und falls doch, ist es ein auf uns zu brausender Schnellzug.

Von Bären, Pandora und dem Mittelalter

Jedoch erweist Herrn Dr. Hasses Vorpreschen dem Datenschutz einen Bärendienst: Klarer Fall von gut gemeint, schlecht umgesetzt. Einfach ein Eigentor. Wer Datenschutz salonfähig machen möchte, hat Laien verständlich zu machen, was der ganze Aufwand eigentlich soll. Das angekündigte Prüfen von Lehrern bewirkt das komplette Gegenteil – datenschutzrechtliche Laien sind empört, das Bildungsministerium wettert gegen Datenschützer, die Datenschutz-Welt wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Weiter so und das durchaus spannende Rechtsgebiet wird immer ein Schattendasein führen. Ungeliebt. Ignoriert.

Die Androhung von Bußgeldern öffnet zudem die Büchse der Pandora: Wer bisher online unterrichtet hat und nun Konsequenzen fürchten muss, überlegt es sich zweimal, ob er auch weiterhin digitale Angebote nutzt. No risk, no fun? Nö, danke. Viele Lehrkräfte verbleiben im technischen Mittelalter, wählen künftig den Papierweg und lehren analog, befürchtet Herr Stefan Wesselmann vom Verband Bildung und Erziehung Hessen. Also back to the roots?

Keine Unschuldslämmer

Können Sie sich noch an den Unterricht mit jahrzehntealten, verstaubten Folien auf Folienprojektoren erinnern? An wuchtige Fernseher, die auf Rollen in das Klassenzimmer geschoben wurden? Ich schon – und in meinem Fall war das damals schon gefühlt uralte Technik. Manche Pädagogen scheinen seit der Schul-Kreidezeit nichts dazugelernt zu haben. Internet ist Neuland, der Umgang mit Laptops, Software und Virenschutz ist an Deutschlands Schulen nicht jedermanns Sache. Infolge der Corona-Krise waren diese wenig technikaffinen Lehrerinnen und Lehrer gezwungen, digital zu unterrichten – da bekommt nicht nur der Datenschutz eine Gänsehaut.

Diese Pädagogen sind in Sachen Digitalisierung längst – manchmal eigenverschuldet – abgehängt. Vielleicht wäre ein Bußgeld oder schon die Androhung eines solchen ein Anreiz, die IT-Schulbank zu drücken.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Lehrerinnen und Lehrer handhaben ihren digitalen Auftrag vorbildlich – die möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht kritisieren. In den Schulen hierzulande läuft so einiges schief, aber nicht alles ist auf die Schulleitung oder das Ministerium zurückzuführen.

Der Datenschutz-Blitzer

Ist also all die Aufregung umsonst? Sicherlich jein. Den Schwarzen Peter nun den Lehrern zuzuschieben, die versuchten, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen, ist ehrlich gesagt schon ein bisschen fies. Andererseits ist Datenschutz und damit die Verfolgung von Datenschutzverstößen geltendes Recht – da kann man kein Auge zudrücken. Seiner Aufgabe ist sich Herr Dr. Hasse durchaus bewusst:

„Wer geblitzt wird, bekommt ein Bußgeld, und so ist es in der Regel auch, wenn jemand gegen den Datenschutz verstößt.“

Wollen wir hoffen, dass bei Prüfung des Einzelfalls die Notsituation und die Digitalisierungseinöde Deutschlands berücksichtigt wird – alles andere wäre unfair.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?.