Mieterdaten: Zulässigkeit der Weitergabe an Energieversorger

Mieterdaten: Zulässigkeit der Weitergabe an Energieversorger

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Bei einem Wohnungswechsel müssen Mieter an diverse Ab- und Ummeldungen denken. Auch die Energieversorger gilt es über den Wohnungswechsel informieren. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mieter dieser Meldepflicht – versehentlich oder absichtlich – nicht nachkommen. In diesem Beitrag wird daher erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter Mieterdaten an den Energieversorger mitteilen darf.

Ausgangssituation: Wer ist wann Vertragspartner vom Energieversorger?

Wenn ein Mieter in ein Mietobjekt einzieht, kann der Mieter sich seinen Versorger für Energie auswählen. Wenn er keinen Vertrag mit einem selbst ausgewählten Energielieferanten schließt oder dieser Vertrag nicht zeitgleich mit dem Mietbeginn beginnt, dann greift zunächst die sog. Grundversorgung. Gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV kommt ein Grundversorgungsvertrag konkludent durch Nutzung des Stromes an der Entnahmestelle zustande. Zudem ist der Mieter gesetzlich zur Mitteilung seiner Identität gegenüber dem Grundversorger verpflichtet. Trotz dieser gesetzlichen Pflicht kommt es regelmäßig dazu, dass neu-einziehende Mieter sich nicht beim Grundversorger anmelden. Ebenfalls ist es denkbar, dass ausziehende Mieter sich nicht rechtzeitig abmeldet. Insbesondere bei Zwischenzeiten, wo das Mietobjekt leer steht, muss der Vermieter selbst für etwaigen Energieverbrauch (z. B. für Besichtigungen, Renovierungen) aufkommen. Vermieter und Grundversorger schließen hierfür regelmäßig einen sog. Leerstandsvertrag mit gesonderten Preistarifen.

Mitteilung an Energiegrundversorger, dass ein neuer Mieter eingezogen ist

Ausgangssituation ist, dass der bisherige Mieter ausgezogen ist und die Wohnung leer stand.

Unproblematisch ist es, wenn der Vermieter lediglich mitteilt, wann der Leerstand eines Mietobjektes aufhört, ohne hierbei den neuen Mieter zu benennen. Zum Nachweis genügt insoweit eine Kopie vom Ableseprotokoll zum Einzug, aus der sich der Tag der Ablesung, die Zählernummer und Ablesewerte ergeben. Die Angaben zum neuen Mieter sind allerdings zu schwärzen.

Nachdem Einzug muss der Vermieter dem Mieter zunächst eine angemessene Frist gewähren, damit der Mieter sich selber beim Grundversorger anmelden kann und/ oder einen eigenen Energieversorger auswählt und mit diesem einen Vertrag schließt. Ein Zeitraum von 6 Wochen nach Mietbeginn ist hierbei angemessen.

Soweit der Grundversorger dem Vermieter nach diesen 6 Wochen mitteilt, dass Energie von diesem bezogen wird/ wurde und der neueingezogene Mieter sich aber nicht bei ihm angemeldet hat, erst dann darf der Vermieter den Namen und die Adressdaten des eingezogenen Mieters mitteilen.

Berechtigte Interessen als Rechtsgrundlage

Die Übermittlung der personenbezogenen Daten von Neumietern an den Grundversorger kann in diesem Falle auf Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 lit. f DSGVO (Interessenabwägung, berechtigtes Interesse) gestützt werden. Um nachzuweisen, dass der Strom nicht durch den Vermieter selbst verbraucht wurde, darf der Vermieter daher dem Grundversorger melden, dass der Strom für ein Mietobjekt ab einem bestimmten Zeitpunkt (Einzug eines Mieters) nicht mehr vom Vermieter, sondern vom Mieter bezogen wird und darf dazu auch dessen Namen mitteilen.

Der Mieter wird durch die Stromnutzung automatisch zum Vertragspartner des Grundversorgers. Es ist für ihn also vorhersehbar, dass seine Identität sowie die Dauer des Mietverhältnisses gegenüber dem Grundversorger mitgeteilt werden. Der Mieter hat selber seine eigene Pflicht zur Anmeldung versäumt und ist daher nicht schutzwürdig. Wenn ein Mieter einen anderen Energielieferanten als den Grundversorger nutzen möchte, dann muss der Mieter sich selber rechtzeitig darum kümmern. Nur wenn der Vertrag mit dem ausgewählten Energielieferanten rechtzeitig zustande kommt, sodass auf den Grundversorger nicht zurückgegriffen werden muss, überwiegt das Mieterinteresse, unbekannt zu bleiben, gegenüber dem Interesse des Vermieters und des Grundversorgers.

Einwilligung als Rechtsgrundlage

Manch ein Grundversorger fordert von dem Vermieter, dass dieser eine Einwilligung zur Datenübermittlung vom Mieter bei Vertragsschluss einholen. Denn die 6-Wochenfrist ist auch bei Vorliegen einer Einwilligung zu berücksichtigen. Wenn zwischen dem Grundversorger und dem Mieter kein Vertrag zustande kommt, dann muss Grundversorger auch nicht die Identität des Mieters kennen. Die Mitteilung der Mieterdaten wäre in diesem Falle nicht erforderlich, sodass die Einwilligung auch nicht greifen würde. Insoweit muss die Privatautonomie des Mieters hinsichtlich der Wahl des Energieversorgers beachtet werden.

Es sei an dieser Stelle noch an das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO erinnert, weswegen diese Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung separat unterschrieben und keinesfalls mit dem Übergabeprotokoll verbunden sein sollte.

Mitteilung an Energieversorger, dass ein (alter) Mieter ausgezogen ist

Im Falle des Auszuges eines Mieters muss der Mitteilungsumfang der Informationen ebenfalls differenziert betrachtet werden. So kann die bloße Mitteilung, wann der Mieter ausgezogen ist bzw. wann das Mietverhältnis endete, ebenfalls auf Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden, soweit hier überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn auch hier genügt es, wenn dem Grundversorger ein geschwärztes Ableseprotokoll vom Auszug übergeben wird, wie weiter oben beschrieben ist. Diese Mitteilung kommt auch dem ausziehenden Mieter zugute, damit dieser nur für seinen eigenen Stromverbrauch aufkommen muss. Der Grundversorger und der Vermieter wiederum wollen, dass ab diesem Zeitpunkt die besonderen Konditionen des Leerstandvertrages greifen. Die Klärung des Anfangs- und Endzeitpunkt vom Leerstand ist daher erforderlich.

Allerdings darf die neue Verzugsanschrift des ehemaligen Mieters dem Grundversorger nicht mitgeteilt werden, soweit der Mieter hierzu nicht eingewilligt hat. Der Grundversorger hat sich daher direkt an den Mieter zu halten, dessen Anschrift kann der Grundversorger vom Einwohnermeldeamt erfahren. Für den Vermieter droht auch keine Haftung für etwaige Stromschulden des ehemaligen Mieters (BGH, Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Denn danach kann Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt auch eine andere Person als der Eigentümer sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks, da diesem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassenen Miet- oder Pachtsache eingeräumt wird. Weiter meint der BGH:

„Ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu versorgende Grundstück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich. (…) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen.“

Es kommt drauf an …

Auch hier zeigt sich mal wieder, dass die konkrete Situation entscheidend ist, ob ein Vermieter Mieterdaten an Energieversorger übermitteln darf oder nicht. Ähnlich dem abgestuften Fragerecht des Vermieters bei der Neuvermietung, muss man hier auch zwischen den verschiedenen Zeitpunkten unterscheiden. Die internen Prozesse sollten sich daran entsprechend anpassen. Auch die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO sind gegenüber dem Mieter zu wahren. Im besten Falle informiert der Vermieter den Mieter bereits bei Vertragsschluss über das Vorgehen. Wenn der Vermieter Mieterdaten zu früh und damit oftmals ohne Rechtsgrundlage an Energieversorger übermittelt, dann riskiert er Bußgelder in Höhe von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Es lohnt sich daher bei Zweifeln vorab den Datenschutzbeauftragten zu konsultieren.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht's zum Original: Mieterdaten: Zulässigkeit der Weitergabe an Energieversorger.

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