Eine Frage die jetzt eindeutig geregelt wurde: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert.

Nein, jetzt nicht mehr – ein Steuerberater arbeitet weisungsfrei und kann deshalb kein weisungsgebundener Auftragsverarbeiter (mehr) sein. Entsprechende schon geschlossene Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung k├Ânnen “bereinigt” bzw. kann auf solche in Zukunft verzichtet werden.

Viel Spa├č beim Lesen!

Sch├Âne Gr├╝├če, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Um die Frage, ob Steuerberater Auftragsverarbeiter sind, wenn sie z.B. die Lohnabrechnung ├╝bernehmen, gab es heftige Auseinandersetzungen. Das neugefasste Steuerberatungsgesetz sorgt f├╝r Klarheit.

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HINWEIS / ENDE ZITAT:
Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt urspr├╝nglich von: (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und nat├╝rlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Das lizenzierte Bild habe ich erg├Ąnzt. Hier geht’s zum Original: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?.

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Man kann einen DSB auf unterschiedlichen Wegen loswerden. Einvernehmlich geht wie sonst im Leben auch, am allerbesten! Viel Spa├č beim Lesen!

Sch├Âne Gr├╝├če, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag er├Ârtert die verschiedenen M├Âglichkeiten, das Verh├Ąltnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-├Âffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-├Âffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte.

Bestellpflicht, Qualifikation und Benennung

Eine abschlie├čende Aufz├Ąhlung der Situationen, in denen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, erfolgt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Genauer haben wir diese im Beitrag Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ÔÇô Datenschutzbeauftragter erl├Ąutert. Daneben er├Âffnet die DSGVO noch die M├Âglichkeit

  • einer freiwilligen Benennung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 4, 1. HS DSGVO
  • einer Bestellung aufgrund der ├ľffnungsklausel f├╝r die Mitgliedsstaaten, die Benennung von Datenschutzbeauftragten vorzuschreiben Art. 37 Abs. 4, 2. HS DSGVO. Wie diese ├ľffnungsklausel in Deutschland genutzt wurde, erfahren Sie im Beitrag Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG.

Besteht eine Verpflichtung zur Benennung des Datenschutzbeauftragten, dann ist dieser ohne ├ťbergangsfrist, d.h. sofort zu benennen. Wird ein Datenschutzbeauftragter benannt, muss dieser bei der zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde gemeldet werden gem. Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Andernfalls l├Ąuft die zu benennende Stelle Gefahr, eine Geldbu├če nach Art. 83 DSGVO (wie j├╝ngst Facebook Germany, vgl. S. 105ff.) zahlen zu m├╝ssen. Bei ├änderungen in der Datenverarbeitung ist daher durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter stets zu pr├╝fen, ob sich hierdurch eine Benennungspflicht ergibt. Bei schwierigen Grenzf├Ąllen sollte die Entscheidung, keinen Datenschutzbeauftragten zu benennen, dokumentiert werden.

Der Datenschutzbeauftragte muss zum Zeitpunkt seiner Ernennung ├╝ber die erforderliche Qualifikation in beruflicher und fachlicher Hinsicht verf├╝gen, die wir im Qualifikation eines Datenschutzbeauftragten n├Ąher erl├Ąutert haben.

Beendigung der Stellung eines Datenschutzbeauftragten

F├╝r den Fall, dass eine der beiden Parteien das Verh├Ąltnis beenden m├Âchten, sind folgende Szenarien denkbar:

Niederlegung und K├╝ndigung durch den Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte kann das Amt niederlegen. Einen Grund f├╝r die Niederlegung muss seitens des Datenschutzbeauftragten nicht gegeben sein. Allerdings muss er beachten, dass dem Unternehmen ausreichend Zeit f├╝r die Benennung eines Nachfolgers bleibt.

Anderes gilt nur, wenn seitens des Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund f├╝r die Niederlegung vorliegt, dann kann er sein Amt sofort niederlegen.

Einvernehmliche Beendigung

Selbstverst├Ąndlich k├Ânnen die Parteien die Benennung jederzeit einvernehmlich aufheben.

Befristung ist m├Âglich

Eine Mindestzeit ist f├╝r die Benennung des Datenschutzbeauftragten grunds├Ątzlich nicht vorgegeben. Daher ist auch eine Befristung m├Âglich. Mit Ende der Befristung endet das Amt automatisch. Ist zum Ende der Befristung kein Nachfolger bestimmt, wird automatisch der Bu├čgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 lit a DSGVO erf├╝llt.

Jedoch ist zu bedenken, dass bei einer zu kurzen Benennung, der Datenschutzbeauftragte nicht mehr in der Lage sein kann, den Aufgaben gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO gerecht zu werden. Eine Einarbeitungsphase muss miteingeplant werden. Diese kann je nach Umfang etwas l├Ąnger ausfallen und dann u.U. zeitlich schon wieder in die N├Ąhe des Befristungsendes kommen, so dass f├╝r den Datenschutzbeauftragten kein nachhaltiges Arbeiten ohne Bangen um den Positionsverlust m├Âglich ist. Eine befristete Benennung eines (externen) DSB f├╝r weniger als zwei Jahre wird daher regelm├Ą├čig unzul├Ąssig sein. Abweichungen nach unten und ggf. nach oben sind in Abh├Ąngigkeit zur Unternehmensgr├Â├če denkbar.

Ist die Befristung unzul├Ąssig kurz, liegt von vornherein keine ordnungsgem├Ą├če Benennung vor, weil der DSB nicht in der Lage ist, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Bei erstmaliger Benennung eines DSB mag eine kurze Probezeit m├Âglich sein, keineswegs zul├Ąssig sind kurze Kettenvertr├Ąge (TB DSB Hessen, HessLT-Drs. 15/4659, 47).

Betriebliche Änderungen

H├Ârt das Unternehmen auf zu existieren, z.B. in Folge einer Unternehmensfusion, f├Ąllt automatisch das Amt des Datenschutzbeauftragten weg. Dies gilt auch, wenn die aufnehmende Rechtstr├Ągergesellschaft bisher keinen Datenschutzbeauftragten hat. Besteht f├╝r die aufnehmende Rechtstr├Ągergesellschaft in Folge der Fusion eine Benennungspflicht, ist der Datenschutzbeauftragte unverz├╝glich zu bestellen.

Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht

Ein Wegfall der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgrund ge├Ąnderter Datenverarbeitung, f├╝hrt nicht automatisch zur Beendigung des Amtes, denn sonst g├Ąbe es nicht die M├Âglichkeit eines freiwillig benannten DSB. Im ├ťbrigen w├╝rde sonst der Datenschutzbeauftragte immer Gefahr laufen, bei ge├Ąnderter Datenverarbeitung seines Amtes enthoben zu werden.

Der Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht kann daher allenfalls ein Grund f├╝r eine Abberufung sein. Weiteres hierzu finden Sie auch in unserer Urteilsbesprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sonderk├╝ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten.

Abberufung und Benachteiligung des Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO sch├╝tzt den Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung wegen der Erf├╝llung seiner Aufgaben oder einer Benachteiligung. Unzul├Ąssig ist die kausale Verkn├╝pfung zwischen Aufgabenwahrnehmung und Abberufung, nicht aber die Abberufung an sich (Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 243).

1. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfolgt

  • unabh├Ąngig von einer Befristung, bei einer freiwilligen oder bei einer Pflichtbenennung, wenn ein wichtiger Grund, d.h. schwerwiegende Verfehlung in der Amtsf├╝hrung vorliegt;
  • grunds├Ątzlich nicht bei einer Befristung;
  • bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten nicht grundlos, d.h. wenn es sachliche betriebsbedingte Gr├╝nde gibt, die aber nichts mit der Amtsf├╝hrung des Datenschutzbeauftragten zu tun haben.
  • bei einem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbeh├Ârde.

Das schuldrechtliche Arbeitsverh├Ąltnis ist hiervon jedoch getrennt zu betrachten, d.h. ein abberufener DSB kann weiterhin arbeitsrechtlich besch├Ąftigt sein. Die weitergehende Regelung der Abberufung im BDSG gegen├╝ber Privaten ist anders als bei Datenschutzbeauftragten f├╝r Beh├Ârden und ├Âffentliche Stellen aufgrund einer fehlenden ├ľffnungsklausel wohl europarechtswidrig. N├Ąher haben wir diesen Umstand im Beitrag Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten beleuchtet.

2. K├╝ndigung des Datenschutzbeauftragten

In der DSGVO gibt es keinen expliziten K├╝ndigungsschutz f├╝r Datenschutzbeauftragte bei nicht-├Âffentlichen Stellen. Aber soweit eine Abberufung nicht zul├Ąssig ist, ist auch keine arbeitsrechtliche K├╝ndigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrages zul├Ąssig. Hieraus ergibt sich, dass f├╝r den befristeten Datenschutzbeauftragten mangels Abberufungsm├Âglichkeit, au├čer bei schwerwiegenden Verfehlungen, auch keine arbeitsrechtlichen K├╝ndigungen f├╝r den Arbeits- bzw. Dienstvertrag m├Âglich sind.

Bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten, gibt es neben der Abberufungsm├Âglichkeit auch die M├Âglichkeit das Arbeits- oder Dienstverh├Ąltnis zu k├╝ndigen. Muss dieser gesetzlich vorgeschrieben bestellt werden, greift der Sonderk├╝ndigungsschutz aus ┬ž 6 Abs. 4 S. 2 i.V.m. ┬ž 38 Abs. 2 BDSG. Der Datenschutzbeauftragte kann deshalb nur beim Vorliegen der Voraussetzungen f├╝r eine au├čerordentliche (fristlose) K├╝ndigung entlassen werden. Wurde der Datenschutzbeauftragte freiwillig bestellt, greift dieser Schutz aufgrund des Wortlauts des ┬ž 38 Abs. 2 BDSG nicht. Er kann somit wie jeder Besch├Ąftigte ordentlich gek├╝ndigt werden.

Ist die T├Ątigkeit des Datenschutzbeauftragten schon beendet, gibt es f├╝r den Datenschutzbeauftragten gem. ┬ž┬ž 6 Abs. 4, 38 Abs. 2 BDSG noch einen nachwirkenden K├╝ndigungsschutz, so dass diesem innerhalb eines Jahres nach Beendigung der T├Ątigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht ordentlich gek├╝ndigt werden darf. Ein weitegehender tarif- oder einzelvertraglicher K├╝ndigungsschutz bleibt hiervon unber├╝hrt.

Kein absoluter K├╝ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der interne Datenschutzbeauftragte nicht-├Âffentlicher Stellen ist also durchaus k├╝ndbar. Zu beachten ist ferner, dass der besondere K├╝ndigungsschutz nur f├╝r den Datenschutzbeauftragten gilt, der aufgrund einer Bestellpflicht benannt wurde. Freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte genie├čen diesen besonderen Schutz nicht.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt urspr├╝nglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und nat├╝rlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter.

Vielleicht doch lieber einen externen DSB benennen – DSB-K├╝ndigungsschutz f├╝r 1 Jahr bleibt auch bei Abberufung bestehen: BAG zum Sonderk├╝ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Man verstehe mich nicht falsch, interne betriebliche DSB sind fachlich gut, zuverl├Ąssig und arbeiten bestimmt ordentlich. Sie sind aber immer abh├Ąngige Besch├Ąftigte, die ihren Arbeitgeber kontrollieren und ├╝berwachen m├╝ssen.

Viel Spa├č beim Lesen!

Sch├Âne Gr├╝├če, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: BAG zum Sonderk├╝ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

BAG zum Sonderk├╝ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Die ├änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG f├╝r die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese ├änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) n├Ąher betrachtet werden.

Änderungen des DSAnpUG

Am 26.11.2019 trat das 2. DSAnpUG mit wesentlichen ├änderungen am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Insbesondere gab es eine grundlegende ├änderung bei der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Nach der alten Rechtslage mussten Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, soweit in der Regel mindestens 10 Personen st├Ąndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch├Ąftigt sind. Mit der ├änderung wurde diese Grenze nun auf 20 Personen erh├Âht (vgl. ┬ž 38 Abs. 1 BDSG). Somit sind viele kleinere Unternehmen von der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wieder befreit. Aktuell bestehen jedoch Rechtsunsicherheiten dahingehend, ob mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten auch der Sonderk├╝ndigungsschutz entf├Ąllt.

Abberufung Ôëá K├╝ndigung

Oft werden bei der Diskussion die Begriffe K├╝ndigung und Abberufung miteinander vermischt, weshalb diese klar voneinander zu trennen sind. Benennt ein Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten, handelt es sich dabei um eine Person, die bereits ein Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens ist und somit in einem Arbeitsverh├Ąltnis mit ihm steht. Das bedeutet, dass diese Person zun├Ąchst lediglich von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. An seiner Anstellung im Unternehmen ├Ąndert sich dadurch erstmal nichts.

Denn interne Datenschutzbeauftragte von ├Âffentlichen sowie von nicht-├Âffentlichen Stellen genie├čen einen besonderen K├╝ndigungsschutz nach ┬ž 6 Abs. 4 bzw. ┬ž 38 Abs. 2 BDSG. Das bedeutet, dass eine K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses w├Ąhrend ihrer T├Ątigkeit nur aus wichtigem Grund m├Âglich ist (vgl. ┬ž 6 Abs. 4 BDSG i.V.m. ┬ž 626 BGB). Zudem wirkt dieser Schutz zugunsten des Datenschutzbeauftragten nach. Nach Ende der T├Ątigkeit als Datenschutzbeauftragter ist eine ordentliche K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses innerhalb eines Jahres weiterhin unzul├Ąssig, sofern kein wichtiger Grund besteht, der eine fristlose K├╝ndigung rechtfertigt.

Zu beachten ist, dass f├╝r die Geltung des besonderen K├╝ndigungsschutzes f├╝r Unternehmen die gesetzliche Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten eine zwingende Voraussetzung ist. In ┬ž 38 Abs. 2 BDSG hei├čt es f├╝r die Datenschutzbeauftragten nicht-├Âffentlicher Stellen:

ÔÇ×┬ž 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 [BDSG] finden Anwendung, ┬ž 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.ÔÇť

┬ž 6 Absatz 4 BDSG: ÔÇ×Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des ┬ž 626 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zul├Ąssig. Die K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses ist unzul├Ąssig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die ├Âffentliche Stelle zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist berechtigen. [ÔÇŽ]ÔÇť

Freiwillig eingesetzte Datenschutzbeauftragte genie├čen daher keinen besonderen K├╝ndigungsschutz und dieser kann somit logischerweise auch nicht nachwirken. Fraglich ist aber, was nun f├╝r Datenschutzbeauftragte gilt, welche zwar nach der alten Rechtslage verpflichtend bestellt worden sind, nun aber nicht mehr benannt werden m├╝ssten, da das Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter hat, die st├Ąndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch├Ąftigt sind.

Entfall des Sonderk├╝ndigungsschutzes bei sinkender Besch├Ąftigtenanzahl

Aktuell wird man noch keine rechtssichere Antwort auf die Frage nach dem Entfall des Sonderk├╝ndigungsschutzes f├╝r diese Datenschutzbeauftragte geben k├Ânnen. Jedoch l├Ąsst sich aus einem erst k├╝rzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Tendenz herauslesen. Das BAG hatte zu entscheiden, wann der Sonderk├╝ndigungsschutz f├╝r einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten endet, wenn die Besch├Ąftigtenzahl im Unternehmen unter den gesetzlich vorgeschriebenen Wert absinkt.

Die Entscheidung beruht jedoch noch auf der alten Rechtslage. Zudem ging es im dortigen Sachverhalt um die Unterschreitung des Schwellenwertes durch schwankenden Personalbedarf und nicht durch eine nachtr├Ągliche Anhebung des Schwellenwertes durch den Gesetzgeber. Dennoch lassen sich die Argumente und Wertungen des BAG auf die aktuelle Fragestellung zum Wegfall des besonderen K├╝ndigungsschutzes ├╝bertragen.

In der Entscheidung des BAG hei├čt es:

ÔÇ×Der Sonderk├╝ndigungsschutz des Beauftragten f├╝r den Datenschutz nach ┬ž 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Besch├Ąftigtenzahl unter den Schwellenwert des ┬ž 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderk├╝ndigungsschutz des ┬ž 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.ÔÇť

Der Sonderk├╝ndigungsschutz, welcher einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach alter Rechtslage zukam, erlischt also, sobald das Unternehmen unter den entsprechenden Schwellenwert f├Ąllt. Jedoch greift weiterhin die im Gesetz verankerte nachwirkende einj├Ąhrige K├╝ndigungsschutzfrist.

Rechtssichere Antwort liefert nur eine Pr├╝fung des Einzelfalls

Nach der Entscheidung des BAG wird die Tendenz wohl dazu hingehen, dass der Sonderk├╝ndigungsschutz auch bei nachtr├Ąglicher Anhebung des Schwellenwerts durch den Gesetzgeber entf├Ąllt. Insbesondere ist es naheliegend, dass die Benennung eines Datenschutzbeauftragten, der aufgrund der Gesetzes├Ąnderung nicht mehr verpflichtend ist, leichter zu beenden sein muss. Anderenfalls w├╝rde das Ziel des Gesetzgebers, die kleineren Unternehmen zu entlasten, ins Leere laufen. Solange jedoch noch keine Entscheidungen vorliegen, muss im Einzelfall gepr├╝ft werden, ob ein Weg vor das Arbeitsgericht eingeschlagen werden sollte.


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Kurzes Erkl├Ąrvideo: ÔÇťWas ist eigentlich das Problem mitÔÇŽ WhatsApp & Co.ÔÇŁ?

Was ist eigentlich das Problem mit... WhatsApp & Co.?

Ein kurzes Erkl├Ąrvideo zum Grundproblem mit WhatsApp & Co. Das Problem an sich ist, dass die Kommunikation Deutschland bzw. Europa verl├Ąsst. Allerdings hat eine Aufsichtsbeh├Ârde f├╝r den Datenschutz in Deutschland zumindest – unter bestimmten technischen Voraussetzungen – ein Einsatz von WhatsApp bei Beh├Ârden / ├ľffentlichen Stellen m├Âglich ist. Wie das geht, sehen Sie im Video. Und dann, gerne melden!

Ach, Du Sch…! DSGVO? Datenschutz & Co.? Kommen die aus der H├Âlle?

Nein, sie kommen nat├╝rlich nicht aus der H├Âlle! Die Idee hinter Datenschutz, DSGVO & Co. ist uns alle zu sch├╝tzen. Dieser Blog wird regelm├Ą├čig aktuelle Themen erl├Ąutern und soll helfen, das Thema Datenschutz fl├Ąchendeckend zu addressieren.

… und wenn jemand eine Frage zur Umsetzung der Forderungen der DSGVO und BDSG hat, dann gerne melden: info@stephan-frank.com