Bundestagswahl-Check: Was sind die Datenschutz-Pläne der Parteien?

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Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Corona, Afghanistan, Klimakrise – all das wird im Vorfeld heiß diskutiert. Aber was ist mit dem Datenschutz? Die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der AfD verraten dazu einiges, von unheimlich bis spannend ist alles dabei. Wir wagen den Blick. Sie auch? Ein Kommentar.

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet

In einem Monat ist Bundestagswahl 2021. Im Fernsehen halten Politiker Reden, draußen hängen Wahlplakate, im Wahlkampf gibt es keine ruhige Minute mehr. Bei mir führt dieses Aufplustern zu wochenlangem Frust. Informieren will ich mich aber trotzdem. Deswegen gilt für mich: TV aus,

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Chinas neues Datenschutzgesetz

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Vorgeblich aufgrund von zahlreichen Beschwerden seiner Bürger gegen einheimische Internetkonzerne hat sich die Volksrepublik China ein neues Datenschutzgesetz gegeben. Wir wagen einen kleinen Vergleich mit der DSGVO und beleuchten die Hintergründe.

Das strengste Datenschutzgesetz der Welt

Auf einer Sitzung letzten Freitag hat der Nationale Volkskongress das neue chinesische Datenschutzgesetz verabschiedet, das am 1. November in Kraft tritt. Dabei soll es sich laut Parteipresse um das strengste Datenschutzgesetze der Welt handeln. Auch wenn diese Zuschreibung übertrieben wirkt, so finden sich doch viele Regelungen in dem Gesetz wieder, die auch einem hiesigen Datenschützer F

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Siri: So ernst nimmt Apple den Datenschutz

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Sprachassistenten können den Alltag erleichtern. Dementsprechend steigen ihre Nutzerzahlen stetig. Da insbesondere Apple seit langem mit dem Datenschutz wirbt, wollen wir uns den hauseigene Spracherkennungsdienst Siri mal etwas genauer anschauen. Lesen Sie hier mehr zu allem wichtigen Rund um Siri und den Datenschutz.

Apples Sprachsteuerungssoftware Siri

Die Sprachassistentin Siri („Speech Interpretation and Recognition Interface“) ist seit dem iPhone 4S (2011) ein Teil der Apple-Kosmos. Als digitale Assistentin auf dem iPhone, iPads, Apple Watches, MacBooks und Apple TVs kann sie auf Fragen und Befehle reagieren. Die eingegebenen Sprachbefehle werden an die Server von Apple

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Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei

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Wo Datenskandale bekannt werden, scheint die Polizei oft nicht weit zu sein. Dies hat sich in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder gezeigt. Egal, ob es um zweckentfremdete Corona-Gästelisten geht oder um den fragwürdigen Abgleich von DNA-Analyse-Daten, die Polizeibehörden zeigen sich oft sehr erfinderisch beim Verwenden unserer personenbezogenen Daten. Aber selbstverständlich steht dabei immer die Verbrechensbekämpfung im Vordergrund.

Fußball ohne Datenschutz

Vor allem in den letzten Wochen jagte eine Schlagzeile die nächste. Diese Woche besonders im Fokus: Fußballfans!

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Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

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Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf…

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OLG Düsseldorf: Online-Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile…

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Berliner Datenschutzbeauftragte: 50 Webseiten-Betreiber wg. rechtwidrigem Tracking angeschrieben und ermahnt

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie…

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Chrome-Entwickler schließen 27 Sicherheitslücken

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Angreifer könnten Computer mit Google Chrome attackieren. Eine abgesicherte Version löst mehrere Sicherheitsprobleme.

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Was prüft die Datenschutzaufsicht bei einer Beschwerde?

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In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, was die Datenschutzaufsicht bei datenschutzrechtlichen Beschwerde von Betroffenen nach Art. 77 DSGVO prüft und welche Ansprüche des Betroffenen sich gegenüber den Aufsichtsbehörden hieraus ergeben.

Wer ist beschwerdeberechtigt?

Es gibt unterschiedliche Beschwerdeberechtigte in der DSGVO:

  • die betroffene natürliche Person
    In Art. 77 Abs. 1 DSGVO ist als beschwerdeberechtigt, die betroffene Person gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO, mithin eine natürliche Person, angeführt. Zu beachten ist, dass der Begriff der betroffenen Person weit auszulegen ist. Für die Beschwerdeberechtigung reicht es daher aus, dass die

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Schweiz: Bürger- und Gemeindedaten im Darknet veröffentlicht

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Rund 6000 Einwohner des Schweizer Städtchens Rolle im Kanton Waadt wurden Opfer eines folgenschweren Hackerangriffs. Die Gemeinde räumt eigene Naivität ein.

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CCC: Seit 40 Jahren “Prellbock gegen die Gesetzgebung”

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Seit 1981 kümmert sich der Chaos Computer Club um den schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie. Er will weiter für ungehinderte Kommunikation kämpfen.

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Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung setzt auf Hackbacks und Exploits

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Das Bundeskabinett hat die von Innenminister Horst Seehofer vorgelegte Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen. Verschlüsselung soll umgangen werden.

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Angreifer könnten Victure-Babyphones ausspionieren – Hersteller reagiert nicht

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Angreifer könnten unter anderem das Babyphone PC420 von Victure attackieren und die Kamera fernsteuern. Sicherheitsupdates sind bislang nicht angekündigt.

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Top 5 DSGVO-Bußgelder im August 2021

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Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im August 2021.

Fehlende Authentisierung bei automatisierten Telefonauskünften

Die spanische Aufsichtsbehörde ist auch im August wieder sehr aktiv gewesen. Im vorliegenden Fall hat es die BANCO BILBAO VIZCAYA ARGENTARIA, S.A., erwischt. Der Grund für das Bußgeld war die fehlende Authentisierung bei Auskünften zu Kundentransaktionen. Bei der automatisierten Telefonauskunft war es ausreichend, die Ausweisnummer e

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Drupal: Mehrere Core-Module des CMS gegen Angriffe abgesichert

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Einige der beim Content Management System Drupal mitgelieferten Module sind von Sicherheitslücken betroffen. Updates stehen bereit.

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Online-Multiplayer-Spiele und der Datenschutz

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Der Datenschutz ist heutzutage kaum noch wegzudenken. So findet sich auch in der Gamingwelt die eine oder andere Schnittstelle zum Datenschutz, die wir im folgenden Beitrag näher analysieren. Dabei geht es explizit um den Anti-Cheat-Mechanismus und das Auskunftsrecht in Multiplayer-Spielen.

Was sind Multiplayer-Spiele?

Als Multiplayer-Spiele werden solche Spiele bezeichnet, die von mehreren Spieler:innen zeitgleich mit- oder gegeneinander gespielt werden können. Besonderheit dabei ist, dass es sich meistens um Spieler:innen aus alles Welt handelt, die entweder in der gleichen „Session“ spielen oder sich die gleiche Spielewelt teilen. Die bekanntesten Spiele sind dabei Call o

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Patchday: Microsoft schließt von Angreifern ausgenutzte Lücke in Windows

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Seit Anfang September haben Angreifer eine Windows-Lücke im Visier. Nun gibt es Sicherheitsupdates. Auch PrintNightmare spielt am Patchday nochmal eine Rolle.

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Datenschutzbeauftragte NRW: Online-Gewinnspiele mit zwingender Werbe-Erlaubnis sind rechtskonform

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Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat in ihrem ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. In diesem teilt sie u.a. mit, dass…

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noyb is hiring GDPR lawyers and full stack developers!

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noyb is hiring GDPR lawyers and full stack developers!

In internal news: noyb is hiring lawyers and developers!

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Warten auf Windows-Patches: Selbstbau-Anleitung für MSHTML-Exploit in Umlauf

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Sicherheitsforscher warnen, wie Angreifer Microsofts Schutzmaßnahmen vor Windows-Attacken umgehen könnten. Außerdem ist ein Exploit-Baukasten verfügbar.

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Android-Patchday: DoS-Attacke könnte Smartphones dauerhaft lahmlegen

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Es gibt wichtige Sicherheitsupdates für Android 8.1, 9, 10 und 11. Darin haben die Entwickler mehrere kritische Lücken geschlossen.

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Exchange-Server-Attacken reißen nicht ab – Angreifer installieren 7 Hintertüren

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Wenn nicht längst geschehen, sollten Admins die ProxyShell-Lücken in Exchange Server durch die Installation von Sicherheitsupdates schließen.

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Warnung an Abgeordnete: Neue Cyberangriffe aus dem Ausland

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Sicherheitsbehörden warnen Bundestagsabgeordnete erneut vor Cyberangriffen. Ausländische Nachrichtendienste könnten es mit Phishing versuchen.

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WhatsApp: Wie aus einem 50 Mio. € Bußgeld 225 Mio. € wurden

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Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) hat das zweithöchste Bußgeld in der Geschichte der DSGVO verhängt. 225 Mio. Euro soll WhatsApp zahlen. Wie es zu dem Bußgeld kam und wieso das trotzdem kein großer Sieg für den Datenschutz sein könnte, lesen Sie in diesem Artikel.

Rekordbußgelder

Das höchste Bußgeld wurde kürzlich durch die luxemburgische CDNP in Höhe von 746 Mio. Euro gegen Amazon verhängt. Der Grund für das Bußgeld war laut Medienberichten Amazons Werbe-Targeting.

Die DSGVO sieht nach Art. 83 Abs. 6 DSGVO Strafen bis zu einer Höhe von 4 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Dies lässt vor allem bei den „Big-Tech-

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Neues Infopaket zum Datenschutz für Schulen und Kitas

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Sachsen–Anhalt hat zum Ende der Ferien ein Infopaket mit diversen datenschutzrechtlichen Themen für Schulen und Kitas veröffentlicht. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammen.

Schulen, Kitas und die DSGVO

Die DSGVO stellt nicht nur Unternehmen vor große Herausforderungen. Schulen und Kitas haben ebenfalls datenschutzrechtliche Pflichten als Verantwortliche zu erfüllen und die Eltern sind nicht selten besorgt angesichts der gedanklichen To-Do-Liste bei dem Umgang mit personenbezogenen Daten. Erschwerend kommt noch hinzu, dass es sich bei den Betroffenen vorrangig um Minderjährige handelt, deren Daten einer besonder

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