Profiling: Unwirksame Einwilligung führt zu 2 Mio. Euro Bußgeld

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Die Einwilligung zur Datenverarbeitung beschäftigt Unternehmen und Datenschützer gleichermaßen. Regelmäßig besteht der Irrglaube, hat man einmal die Unterschrift des Betroffenen, könne damit jede Datenverarbeitung gerechtfertigt werden. Doch dass Einwilligung nicht gleich Einwilligung ist, zeigt die folgende Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zu der vom jö Bonus Club genutzten Einwilligungserklärung für das Profiling seiner Teilnehmer.

Die Einwilligung und der Datenschutz

Dreh- und Angelpunkt der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist in vielen Fällen die Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO. Das liegt daran, dass die Ausgangslage im Dat

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VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

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Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über…

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120.000 EUR wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten

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Gesundheitsdaten und Datenschutz zusammen sind oft ein heikles Thema. Nicht erst in den Zeiten der Pandemie stellt sich der angemessene Schutz von Gesundheitsdaten als schweißtreibend dar. Wie sich an folgendem Beispiel zeigt, kann so einiges schiefgehen und es gibt einige Knackpunkte, die beachtet werden sollten.

Der Schutz von Gesundheitsdaten

Dass man den Schutz von Gesundheitsdaten nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, hat sich bereits in naher Vergangenheit gezeigt. So wurde von der schwedischen Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen den Dienstleister Medhelp verhängt, nachdem Gesundheitsdaten ungeschützt im Internet landeten. Dass Fehler passieren

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Social Media in Unternehmen – 5 Datenschutz-Risiken

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Für Unternehmen war es noch nie so leicht wie jetzt, potenzielle Kunden zielgerichtet anzuwerben. Die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, YouTube und TikTok sind von dem üblichen Unternehmensauftritt nicht mehr wegzudenken. Wie können Unternehmen trotz datenschutzrechtlicher Schwierigkeiten diesen lukrativen Werbekanal nutzen? Wir klären Sie auf – über Risiken, Nebenwirkungen und … Datenschutz?

Ein buntes (unbekanntes) Potpourri an Daten

Der durchschnittliche Mensch besitzt 8,6 Social-Media Accounts und verbringt 2 Stunden und 24 Minuten pro Tag auf sozialen Netzwerken. Klar, dass sich das Marketing dann von der gewöhnlichen TV-/Printwerbung etc. auf den kleinen Bildschi

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LAG Hamm: 1.000 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen mangelhafter Auskunft

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Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch iHv. 1.000,- EUR (LAG…

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Datenschützer attackieren Cookie-Banner

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Die Gestaltung von Cookie-Bannern ist vielfältig, nicht selten suggestiv oder gar verwirrend – und Datenschützern immer öfter ein Dorn im Auge. Innerhalb weniger Wochen kamen nun Maßnahmen von internationalen wie nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und -organisationen zusammen, die alle ein Ziel haben: Das Ablehnen von Tracking-Maßnahmen so einfach zu machen wie die Zustimmung hierzu.

Die CNIL geht in die zweite Runde

So hat zuletzt u.a. die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) nach eigener Mitteilung vom 23.07.2021 (auf Englisch) ca. 40 Unternehmen dazu aufgefordert hat, ihre Praxis beim Einsatz von Cooki

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Informationspflichten für Webseiten und Apps

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Wer eine Webseite oder eine App betreibt der muss seine Nutzer über die Verarbeitung von personenbezogen Daten informieren. Lesen Sie in diesem Artikel welche Besonderheiten bei den Datenschutzhinweisen in Bezug auf die Informationspflichten für Webseiten und Apps bestehen.

Informationspflicht nach Art. 12 ff. DSGVO

Die Informationspflicht aus Art. 13 und 14 DSGVO schreibt eine weite Bandbreite an Informationen vor. Diese Pflicht ist ein entscheidender Grundstein des Datenschutzes. Nur wer weiß wie seine Daten verarbeitet werden, kann eine informierte Entscheidung treffen und so über seine Rechte als Betroffener entscheiden. Die Grundlagen zu der Informationspflicht finden S

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Apples Tabubruch: Massenüberwachung für den Kinderschutz

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Kinderschutz durch Massenüberwachung auf Endgeräten der Nutzer. Kann das gut gehen? Apples Pläne, ihre Dienste auf Kinderpornografie zu durchsuchen sind ein Frontalangriff auf die Privatsphäre aller Apple-Kunden. Wäre so etwas nach der DSGVO überhaupt erlaubt?

Dr. Jekyll und Mr. Hide

Apple geriert sich öffentlich gerne als Datenschutzfreund. Im Fernsehen laufen regelmäßig Apple-Werbungen in denen häufig das wohlige Wort „Privatsphäre“ fällt. Legendär ist etwa die Apple-Werbung aus dem Jahr 1984, die zum Super-Bowl ausgestrahlt wurde und zeigt, wie der Macintosh die Menschheit aus einer Überwachungsmaschinerie eines Orwellschen Überwachungsstaates herausführt. Noch Ende Mai 2

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Statement: DPC issues € 225 million fine on WhatsApp

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Statement: DPC issues € 225 million fine on WhatsApp

First Statement by Max Schrems

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Auskunftsanspruch und das Recht auf unentgeltliche Kopie

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Sei es aus fachlichem Interesse, Neugier oder um die Punktevergabe anzufechten, die meisten Examenskandidaten wollen sich die schriftlichen Korrekturanmerkungen der Prüfer nicht entgehen lassen. Gestattet ist neben der Durchsicht vor Ort auch das Abfotografieren der Aufsichtsarbeiten mit dem Handy. Doch warum kompliziert, wenn es auch einfacher und vor allem umsonst geht? Wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 12 Absatz 5 DSGVO tatsächlich reicht, zeigt uns ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster.

Dem Wunsch auf unentgeltliche Kopie wird stattgegeben

Ein Examenskandidat forderte über die örtliche Einsichtnahme hinaus vom La

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ProxyShell: Massive Angriffswelle auf ungepatchte Exchange-Server

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Die Lücken sind bekannt, Patches da – trotzdem sind tausende Exchange-Server angreifbar. Nun rollt eine massive Angriffswelle, die die Schwachstellen ausnutzt.

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Browser-Überwachungskit für Dutzende chinesische Webseiten entdeckt

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Ein Sicherheitsforscher ist einem Web-Angriff auf die Spur gekommen, der Schwachstellen in 58 Portalen ausnutzt und wohl auf chinesische Dissidenten zielt.

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Kinderporno-Scanner im iPhone: Bereits Hash-Kollisionen erzeugt

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Der NeuralHash-Algorithmus steckt teilweise in iOS 14.3, berichten Hacker – die das System bereits einem Reengineering unterzogen haben. Apple wies das zurück.

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Kein Schadensersatz bei unvollständiger Datenauskunft

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Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.15 O 372/20) über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer verspäteten Datenauskunft entschieden. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier.

Der Fall

Die Klägerin erlitt einen Verkehrsunfall. Aufgrund der darauf anstehenden Schadensregulierung beauftragte die Klägerin den Beklagten als Rechtsanwalt. Darüber hinaus wurde der Beklagte für die Klägerin auch in einer anderen Schadenssache gegen den Haftpflichtversicherer eines Kosmetikstudios tätig. Die Kommunikation zwischen der Klägerin und dem Beklagten erfolgte unter anderem über WhatsA

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HmbBfDI warnt Senatskanzlei formal vor dem Einsatz von Zoom

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Stadt Hamburg offiziell vor dem Einsatz des Videotelefonkonferenz-Softwareprogramms Zoom in der sogenannten on-demand-Variante gewarnt. Kühn hatte nach Abschied von Johannes Caspar das Amt des Datenschutzbeauftragten bis zur gestrigen Wahl von Thomas Fuchs interim geführt. Da die Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei, verstoße der Einsatz nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Senatskanzlei erwägt nun die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht.

Als es das EU-US-Privacy

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Cloud-Leitfaden von TeleTrusT soll Sicherheitsrisiken reduzieren

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Ein zentraler Baustein der IT-Sicherheit heutiger Unternehmen ist die sichere Nutzung von Cloud Services. Eine Publikation will KMU dabei unterstützen.

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NOYB: Beschwerden gegen Cookie-Paywalls

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Es gibt Neuigkeiten aus der Welt des Max Schrems. Der Datenschutzaktivist und seine Datenschutz-Organisation noyb (Akronym für „none of your business“) legten vergangene Woche Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites ein. Die Frage, die sich ihnen stellt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn man zahlen muss, um seine Daten zu behalten?

Die Sache mit der Freiwilligkeit

Wer kennt es nicht? Im Newsfeed ploppt eine Schlagzeile auf, man ist interessiert und möchte mal eben schnell die Hintergründe nachlesen. Doch halt!

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OLG Düsseldorf: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

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Nicht selten werden Fotos von Kindern in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram oder gar auf Dating-Portalen hochgeladen. Oftmals mit der Einwilligung eines oder beider Elternteile. Auch wenn der Upload auf Instagram und Co meist gut gemeint ist, hat dies in der Zukunft oft schwerwiegende Folgen für die betroffenen Kinder. Dass die Einwilligung eines einzelnen von zwei sorgeberechtigten Eltern nicht ausreicht, zeigt der im Folgenden besprochene Beschluss des OLG Düsseldorf.

Besonders zu schützen und oft vergessen

Kinder verdienen einen besonderen Schutz. Das fängt bei alltäglichem an und reicht bis zum Datenschutz. Das sollte man zumindest meinen. Schaut man in sozi

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VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmtes Einschreiten

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Ein Bürger hat grundsätzlich keinen DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Kontroller einer…

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NOYB legt Datenschutzbeschwerden gegen zahlreiche Cookie-Paywalls ein

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Wie die österreichische Datenschutzorganisation noyb  mitteilt, hat sie gegen zahlreiche Online-Angebote hinsichtlich der Cookie-Paywalls…

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US-Terroristenliste frei im Netz

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1,9 Millionen mutmaßliche Terroristen vermeint das FBI zu kennen – mindestens. So viele Einträge hat die von einem Ukrainer gefundene Datenbank.

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Hamburgischer Datenschutzbeauftragter verwarnt Senat wegen Zoom

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Die Senatskanzlei setze Behördenbeschäftigten und Partner mit dem Einsatz von Zoom für Video-Calls einer anlasslosen Massenüberwachung aus, lautet die Kritik.

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Drittlandübermittlung: Leitfaden zu Transfer Impact Assessments

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Bei Datenübermittlung in unsichere Drittländer auf Grundlage von Standarddatenschutzklauseln ist eine Risikoeinschätzung erforderlich. Der Exporteur und Importeur müssen beurteilen, ob im Drittland ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Die Durchführung eines solchen Transfer Impact Assessments (TIA) ist jedoch kompliziert. Ein Muster bringt jetzt erstes Licht ins Dunkel.

Ein Buch mit sieben Siegeln?

Man kann also nicht mehr so tun, als sei bloß mit dem Abschluss der EU-Standardvertragsklauseln alles getan. Der Datenexporteur und -importeur müssen nach den Klauseln 14 und 15 der neuen EU-Standardvertragsklauseln ein Transfer Impact Assessment

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Großbritannien plant eigenständiges Datenschutzrecht

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Erst im Juni atmete Europa nach Erlass des Angemessenheitsbeschlusses durch die Europäische Kommission für das Vereinigte Königreich einmal kurz auf. Nun plant die britische Regierung eine eigenständigere Datenschutzpolitik, die sich von den Vorgaben der DSGVO lösen soll. Dies könnte den Status der UK als sicheres Drittland gefährden.

Vorstellung der geplanten Reform

In der letzten Woche stellte der britische Digitalminister, Oliver Dowden, die wesentlichen Ziele der geplanten Reform der britischen Datenschutzpolitik vor. Ziel sei es, in einem wachstums- und innovationsfreundlichen Umfeld ein hohes Datenschutzniveau anzustreben. Insbesondere sollen schnell und kreativ global

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Tesla verpfeift den eigenen Fahrer bei der Polizei

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Elon Musk und Tesla möchten den Weg zum autonomen Fahren ebnen. Doch welche Probleme das für den einzelnen Bürger und Teslafahrer mit sich bringen kann, wird nun wieder einmal deutlich: Tesla hat die hierfür gesammelten Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Konsequenz für den Fahrer: Der Führerschein war weg.

Brisantes Insiderwissen

Nach Informationen des Nachrichtenportals vom ZDF fuhr der besagte Teslafahrer mit über 160 km/h durch Berlin. Dabei rammte er eine Ampel und versuchte, Fahrerflucht zu begehen. Woher man das weiß, fragen Sie sich? Nein, (menschliche) Zeugen gab es keine, aber ein Video und die Fahrtdaten aus seinem eigenen Auto belegen die Vorkommnisse

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