Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum

Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum

Gentests sind cool, modern und „fancy“ – was kann da schon passieren? Mal ehrlich: Desoxyribonukleinsäure wirkt auf den ersten Blick ähnlich unspektakulär wie das Datenschutzrecht. Wer sich jedoch die Mühe macht, Online-DNA-Tests einer Datenschutz-Analyse zu unterziehen, der merkt recht schnell: Die dabei festgestellten DSGVO-Verstöße sind ganz schön gruselig.

Gentests als Lifestyle-Dienstleistung

Zum Verständnis: Der deutsche Begriff für DNA lautet DNS, meist wird jedoch auch im deutschsprachigen Raum DNA verwendet. Mit DNA ist nicht zu spaßen – das wissen wir spätestens seit Jurassic Park. Und doch findet sich der ein oder andere, der gerne bereit ist, genetisch blank zu ziehen. Es ist noch nicht lange her, da boomte der DNA-Analysen-Markt in Deutschland. Und auch heute noch verarbeiten diverse Gentest-Anbieter Millionen von DNA-Daten – im Namen der Wissenschaft versteht sich.

Zugegeben, es klingt verlockend. Einmal kurz mit dem Wattestäbchen über die Innenseite der Wange streichen oder in ein Röhrchen spucken und schon liegt einem die Welt zu Füßen. Nun ja, zumindest die eigene Herkunft, sofern ein Interesse für Ahnenforschung besteht.

Gentests durch Privatunternehmen bergen hohe Risiken – dazu braucht es keine gefräßigen Dinos, vielmehr reichen schon ein paar datenhungrige Wissenschaftler.

DNS = Datenschutz? Na, Sicher… nicht!

Adenin, Thymin, Guanin und Cytosin – das verbinden viele noch aus dem Schulunterricht mit der DNA bzw. DNS. Datenschutz scheint dagegen nicht auf dem Lehrplan gestanden zu haben. Und falls doch, haben die Gentest-Anbieter diese Stunde wohl verschlafen. Eine kurze Durchsicht der gängigen Anbieter dürfte Datenschützern die Haare zu Berge stehen lassen:

Fehlende Anonymität

Wer Utensilien zur Speichelentnahme anfordert und zurücksendet, gibt nicht „nur“ seine DNA preis. Der Anbieter erfährt den Namen des Bestellers, dessen Anschrift und Finanzdaten. Dies öffnet der Profilbildung Tür und Tor. Adresse, Bankdaten und sogar den Namen kann man ändern – aber die DNA? Die bleibt, bis dass der Tod uns scheidet… und darüber hinaus, wie ein 10.000 Jahre alter Kaugummi zeigt.

Ganz der Papa!

Da die Gentest-Anbieter damit werben, Licht ins Dunkel der eigenen Abstammung zu bringen, liegt es nahe, die Analysen noch ganz anderweitig zu nutzen: um herauszufinden, ob der süße Spatz zuhause auch wirklich der eigene ist. Laut der c’t würden die Anbieter nicht prüfen, von wem die DNA-Probe stamme. Der potentielle Vater könne somit seine Speichelprobe und die des Kindes einschicken. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sorgen nicht nur für reichlich Zwist – sondern auch für die Offenlegung direkter Verwandtschaftsverhältnisse. Die Gentest-Anbieter dürfte es freuen, generiert dies doch steten Umsatz. Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte…

Handel mit Genen

Diese Frage stellen die Gentest-Anbieter sicherlich nicht zum ersten Mal. Bis zu 20.000 Dollar pro Genom galt schon 2015 – der Wert einer DNA dürfte sich seitdem wohl kaum verringert haben. Das ist auch den Anbietern bewusst, die die von Testern erhaltene DNA fleißig weiterverkaufen. Die Höchstbietenden? Forschung, Pharmaindustrie & Co. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Herr Thilo Weichert, warnt:

„Als Kunde habe ich keine Ahnung, geschweige denn die Kontrolle darüber, was die mit den Daten machen.“

Das fängt schon beim Versand an, so mancher Paketzulieferer ist nicht gerade zuverlässig. Die Analyse wird an Labore ausgelagert, Ergebnisse werden auf diversen Servern gespeichert – überall drohen Sicherheitsrisiken und Datenverlust.

Nach Datenlecks muss jedoch nicht gesucht werden, die Weitergabe von DNA-Daten findet auch ganz offiziell statt: So fragen Gentest-Anbieter wie 23andMe oder AncestryDNA bei der Registrierung, ob man am Forschungsvorhaben teilnehmen möchte. Wer hier zustimmt, glaubt auch, er oder sie habe doch nichts zu verbergen… Manch Zustimmender dürfte seine Einwilligung jedoch nur deshalb gegeben haben, weil er oder sie dachte, die Daten würden der medizinischen Forschung dienen, die ja schließlich Leben rettet. Die DNA-Daten wurden allerdings auch im Rahmen anderweitiger Studien verwendet, die beispielsweise aufklären sollten, warum manche Menschen risikobereiter sind als andere. Ist dies von medizinischer Relevanz?

Gentest-Anbieter liebäugeln mit der Pharmaindustrie. So schloss 23andMe einen Vertrag mit dem Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Dieser gab ein Angebot ab, dass 23andMe nicht ablehnen konnte: 300 Millionen US-Dollar gegen Zugang zu den DNA-Daten. Der DNA-Test-Anbieter mit dem komischen Namen hat noch andere Kooperationen vorzuweisen, und zwar mit Universitäten, Non-Profit-Organisationen, anderen Pharmaunternehmen und mit der Kosmetiksparte von Procter & Gamble – erschreckend, nicht wahr?

Auch AncestryDNA zeigte sich großzügig bei der Verteilung der DNA-Daten, als die Google-Tochter Calico Life Sciences genetische Faktoren für die Lebensdauer erforschen wollte. Die Zusammenarbeit ist mittlerweile beendet – warum auch immer.

Abstrus: AncestryDNA macht gemeinsame Sache mit… Trommelwirbel… Spotify! Nach Feststellung der eigenen Herkunft bekommt man dort gleich die angeblich passende Musik vorgeschlagen – geht’s noch?!

Was die DNA verrät

Aus der DNA lässt sich viel herauslesen, nicht nur die Abstammung. Für kundige Forscher ergibt sich ein aufschlussreiches Bild des DNA-Inhabers über seine Erbkrankheiten, Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten. Stellen Sie sich vor, diese Daten gelangten an die Öffentlichkeit: Ihr Versicherer liefe Sturm, höhere Beiträge wären vorprogrammiert. Das gilt im Übrigen nicht nur für Sie, sondern auch für Ihre Eltern und zukünftige Generationen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Auch in der Arbeitswelt wären die Folgen deutlich spürbar.

Haarsträubende Beispiele

Eine kurze Recherche fördert Unglaubliches zutage. Bekannte Gentest-Anbieter versagen reihenweise in Sachen Datenschutz. Vorsicht: Vom ganzen Kopfschütteln droht Genickstarre!

MyHeritage

MyHeritage begehrt noch mehr Daten. Um diese zu erlangen, nutzt der Anbieter die Ahnungslosigkeit seiner Kunden. Der Anbieter lädt zur Teilnahme an Umfragen ein, beispielsweise zur Ernährung oder zu den Gesichtszügen. Unfassbar? Ja!

Zu allem Überfluss sind die gewonnenen Daten nicht einmal sicher. Dies zeigt ein vergangener Hacker-Angriff, bei welchem 92 Million Zugangsdaten nach außen drangen.

AncestryDNA

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat sich in einem Gutachten ausführlich mit AncestryDNA beschäftigt und dabei eine Vielzahl von Verstößen gegen den Datenschutz festgestellt. Die datenschutzrechtlichen Unzulänglichkeiten sind zu zahlreich, um sie hier in aller Kürze darstellen zu können. Nicht ohne Grund trägt der Bericht den Untertitel: „Und wo ist der Datenschutz?“.

23andMe

Dieser Gentest-Anbieter steht Google gefährlich nahe. Warum? Darum: Bei Gründung 2006 ist Google Ventures einer der Hauptinvestoren. Gründerin von 23andMe ist Anne Wojcicki, die mit Sergey Brin, dem Mitbegründer Googles verheiratet war. Susan Wojcicki, die Schwester von Anne Wojcicki, ist YouTubes Geschäftsführerin. Und wer sitzt im Vorstand von 23andMe? Neal Mohan, YouTubes oberster Werbestratege und Google-Vorstandsmitglied. Um das merkwürdig zu finden, braucht es auch keinen Aluhut.

Sie wollen noch mehr Beweise?

Patrick Chung, ebenfalls ein hohes Tier bei 23andMe, ließ 2013 verlauten:

„Once you have the date, [the company] does actually become the Google of personalised healthcare.“

FamilyTreeDNA

Family-Tree-DNA nimmt es mit dem Datenschutz ebenfalls nicht so genau. So hat das Unternehmen zwei Millionen DNA-Profile an das FBI herausgegeben – ohne gerichtliche Verfügung. Noch Fragen?

myMuesli

Hä, was hat denn ein Müslihersteller mit diesem Thema zu tun? Ganz einfach: myMuesli bietet seit Neuestem ein DNA-Müsli an. Kein Scherz! Kooperiert wird mit der LykonDX GmbH aus Berlin.

Dabei bewegt sich myMuesli in einem Graubereich: Für DNA-Analysen gilt das Gendiagnostikgesetz, das gesundheitliche Genuntersuchungen nur durch einen Arzt erlaubt. MyMuesli lasse aber nur Gene untersuchen, mit deren Hilfe man den Stoffwechsel- und Sporttyp feststellen könne. Ob das wirklich der Fall ist, darüber lässt sich streiten.

Ein gut gemeinter Rat

Online-DNA-Tests mögen für spannende, oft unerwartete Ergebnisse sorgen – gleichfalls interessant, aber viel weniger erfreulich ist deren datenschutzrechtliche Handhabung. Wer dennoch einen Gentest wagen will, dem sei ans Herz gelegt, möglichst wenig zusätzliche Daten anzugeben und sich vorab ausführlich mit den jeweiligen Datenschutzbestimmungen vertraut zu machen.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Online-DNA-Tests: Ein wahrer Datenschutz-Albtraum.

Geteiltes Echo auf das EU Weißbuch zu KI

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Viel Spaß beim Lesen!

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Geteiltes Echo auf das EU Weißbuch zu KI

Die EU-Kommission hat sich auf Grundprinzipien für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verständigt. In Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr sollen Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) transparent und nachvollziehbar sein, heißt es in dem europäischen KI-Konzept.

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Datenschutz im Krankenhaus – die aktuelle Situation

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Unsere Gesundheit ist das höchste Gut und muss auch aus Sicht des Datenschutzes ordentlich behandelt und geschützt werden. Viel Spaß beim Lesen!

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Datenschutz im Krankenhaus – die aktuelle Situation

Eine relativ hohe Zufriedenheit mit der eigenen Datenschutz-Situation prägte noch vor Kurzem das Bewusstsein vieler Krankenhäuser. Dieses Selbstbild hat erhebliche Risse bekommen.

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Wie Avast die Daten seiner Kunden verkaufte

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Eigentlich sollte man erwarten dürfen, dass ein Unternehmen für IT-Sicherheit das sich dem Schutz der Internet-User verschrieben hat, deren Verhalten nicht zu analysieren und anderweitig zu verwenden. Viel Spaß beim Lesen!

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Wie Avast die Daten seiner Kunden verkaufte

Avast hat jahrelang das Surfverhalten seiner Nutzer erfasst und damit Millionen verdient. c’t wirft einen Blick auf die angeblich anonymisierten Datenpakete.

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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: heise online (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Wie Avast die Daten seiner Kunden verkaufte.

Microsoft Office 365 ab sofort über deutsche Server nutzbar

Liebe Leser! Dafür hat MS jetzt tatsächlich auch beide Daumen hoch verdient. Sobald ich das getestet habe, erhalten Sie weitere Infos und den Datenschutz kontrollieren wir aber weiterhin. Auf jeden Fall ist das eine gute Entwicklung. Viel Spaß beim Lesen!

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Microsoft Office 365 ab sofort über deutsche Server nutzbar

Microsoft kündigt an, deutschen Unternehmen ab sofort Cloud-Lösungen über deutsche Server zur Verfügung zu stellen. Neben Office 365 sollen auch zahlreiche Dienste von Dynamics 365 über lokale Server nutzbar sein. Zunächst wird diese Neuerung allerdings nur für Neukunden relevant.

Microsoft verspricht die lokale Datenspeicherung

Laut Microsoft sollen zukünftig alle Office 365 sowie Dynamics 365 Kunden die Möglichkeit erhalten die Microsoft Services über deutsche Rechenzentren laufen zu lassen. Damit zieht Microsoft auch bei anderen Produkten dem Angebot beim Hosting der Azure Cloud gleich. Dort ist es schon seit längerem möglich deutsche Server zur Speicherung auszuwählen. Die deutschen Rechenzentren stehen dabei in Frankfurt und Berlin.

Allgemein verfügbar ist allerdings zunächst nur die lokale Speicherung von Office 365. Dynamics 365 steht zum jetzigen Zeitpunkt laut Microsoft nur ausgewählten Kunden zur Verfügung. In den kommenden Monaten soll der Service allerdings für immer mehr Kunden angeboten werden. Wie so häufig beschränkt sich das Angebot auf geschäftlichen Kunden. Private Anwender können bei der Nutzung von Office 365 keine lokale Speicherung beauftragen.

Außerdem steht die standardmäßige Speicherung auf deutschen Servern zunächst nur Neukunden zur Verfügung. Europäische Bestandskunden sollen laut Microsoft „zu einem späteren Zeitpunkt“ in den Genuss der Migration ihrer Daten auf die deutschen Rechenzentren kommen.

Auswirkungen auf die bisherige datenschutzrechtliche Einschätzung

Office 365 steht schon seit langem bezüglich der DSGVO-Konformität in der Kritik. So mangelt es unter anderem an der Möglichkeit datenschutzrechtliche Verträge mit Microsoft abzuschließen. Microsoft nutzt bei einigen „Connected Experiences“ die Daten der Nutzer auch zu eigenen Zwecken, insofern gilt es einen Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzuschließen. Und selbst wenn die Praxis der Datennutzung zu eigenen Zwecken beendet wird, liegt ein Auftragsverarbeitungsverhältnis vor und ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO muss abgeschlossen werden. Solche Verträge schließt Microsoft ausschließlich in Form sogenannter „Online Service Terms“ (OST) ab. Diese sind zwar datenschutzrechtlich zulässig, bergen allerdings den großen Nachteil, dass die entsprechenden Bestimmungen einseitig von Microsoft verändert werden können. An diesem Problem ändert auch der angekündigte Umzug der Daten deutscher Kunden auf deutsche Server nichts.

Möglicherweise kann der angekündigte Umzug allerdings das folgende datenschutzrechtliche Problem lösen oder zumindest verbessern:

Im Rahmen der bisherigen Nutzung von Office 365 konnte eine Übermittlung der Daten an die Server von Microsoft in den USA nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Übermittlung ist zum jetzigen Zeitpunkt nur deshalb rechtskonform möglich, weil das EU-US Privacy-Shield Abkommen wirksam ist und Microsoft im Rahmen dieses Abkommens zertifiziert ist. Genau dieses Abkommen ist aber schon lange in der Kritik und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Abkommen auf Dauer dem vorangegangen Abkommen „Safe-Harbor“ folgt. Dieses wurde im Oktober 2016 vom EuGH mit der Folge gekippt, dass für den Datentransfer aus der EU in die USA eine neue Rechtsgrundlage vonnöten war. Diese Lücke wurde durch das EU-US Privacy-Shield Abkommen gefüllt und würde wieder aufbrechen, sobald das EU-US Privacy-Shield für rechtswidrig erklärt wird.

Und auch im aktuellen Rechtsstreit vor dem EuGH zwischen dem österreichischen Juristen Schrems und Facebook äußerte sich der EU-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Schlussantrag kritisch bezüglich des Privacy-Shield Abkommens.

Genau diesem Problem der Datenübermittlung in die USA kann durch ein lokales Hosting in Deutschland begegnet werden. Es bleibt allerdings höchst fraglich, ob Microsoft das angekündigte lokale Hosting tatsächlich in letzter Konsequenz „durchzieht“ oder ob doch ein Transfer an internationale Server stattfindet.

Nicht der erste Anlauf

So hatte Microsoft bereits im Jahre 2015 damit begonnen die Daten deutscher Unternehmen auf europäischen Servern zu hosten. Damals versprach Microsoft eine Datenspeicherung in Deutschland komplett ohne Anbindung an Server in Drittländern. So sollte unter anderem dafür gesorgt werden, dass US-amerikanische Behörden keinen direkten Zugriff auf die gespeicherten Daten deutscher Kunden haben.

Anders als bei der jetzigen Vorgehensweise entschied man sich damals allerdings für eine Art „Treuhänder-Modell„:

Microsoft legte die Daten deutscher Kunden auf Servern ab, welche von der Telekom in Deutschland betrieben wurden. Von dieser Lösung verabschiedete man sich allerdings schon im Jahr 2018 wieder. Kunden bemängelten, dass die Angebote von Microsoft nicht in vollem Umfang funktionsfähig seien. Diese eingeschränkte Funktionalität war wohl gerade auf die mangelnde internationale Anbindung zurückzuführen.

Damit war Microsoft an dem Konflikt zwischen voller Funktionsfähigkeit ihrer Dienste und einem unabhängigen Serversystem in Deutschland gescheitert.

Wie ist die lokale Datenspeicherung mit der internationalen Konnektivität vereinbar?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob und wie dieser Konflikt durch das neue Angebot gelöst werden kann. Auch die diesbezügliche Aussage der Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, am 20.02.2020 in München führt leider nicht weiter:

„Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung der deutschen Rechenzentrumsregionen ermöglicht Microsoft Unternehmen jeder Größe, ihre digitale Transformation voranzutreiben und gleichzeitig lokale Sicherheits- und Compliance-Anforderungen zu erfüllen. So haben sie die Möglichkeit, die Daten lokal zu verarbeiten, und gleichzeitig in einer vernetzten Welt innovativ und international wettbewerbsfähig zu sein.“

Eine Antwort auf die Vereinbarkeit internationaler Anbindung mit einer sicheren lokalen Datenspeicherung liefert sie gerade nicht. Insofern ist die obige Erklärung wohl eher als Marketing-Maßnahme zu werten und weniger als Schritt hin zur DSGVO-konformen Nutzbarkeit der modernen Microsoft Produkte.

Es bleibt also abzuwarten inwiefern ein DSGVO-konformer Einsatz durch die angekündigten Änderungen möglich wird.

Zugriff von US-Behörden auf deutsche Geschäftsdaten

Den amerikanischen Behörden hingegen wird die angekündigte Änderung gänzlich egal sein. Die amerikanische Regierung hat durch den sogenannten CLOUD-Act klargestellt, dass sie den Zugriff auf alle bei einem US-amerikanischen Unternehmen gespeicherten Daten durchsetzen will. Dabei spielt der Speicherort explizit keine Rolle.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Microsoft Office 365 ab sofort über deutsche Server nutzbar.

Eine Frage die jetzt eindeutig geregelt wurde: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert.

Nein, jetzt nicht mehr – ein Steuerberater arbeitet weisungsfrei und kann deshalb kein weisungsgebundener Auftragsverarbeiter (mehr) sein. Entsprechende schon geschlossene Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung können “bereinigt” bzw. kann auf solche in Zukunft verzichtet werden.

Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?

Um die Frage, ob Steuerberater Auftragsverarbeiter sind, wenn sie z.B. die Lohnabrechnung übernehmen, gab es heftige Auseinandersetzungen. Das neugefasste Steuerberatungsgesetz sorgt für Klarheit.

The post Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht? appeared first on Datenschutz PRAXIS.

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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Das lizenzierte Bild habe ich ergänzt. Hier geht’s zum Original: Ist ein Steuerberater Auftragsverarbeiter oder nicht?.

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Man kann einen DSB auf unterschiedlichen Wegen loswerden. Einvernehmlich geht wie sonst im Leben auch, am allerbesten! Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte.

Bestellpflicht, Qualifikation und Benennung

Eine abschließende Aufzählung der Situationen, in denen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, erfolgt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Genauer haben wir diese im Beitrag Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Datenschutzbeauftragter erläutert. Daneben eröffnet die DSGVO noch die Möglichkeit

  • einer freiwilligen Benennung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 4, 1. HS DSGVO
  • einer Bestellung aufgrund der Öffnungsklausel für die Mitgliedsstaaten, die Benennung von Datenschutzbeauftragten vorzuschreiben Art. 37 Abs. 4, 2. HS DSGVO. Wie diese Öffnungsklausel in Deutschland genutzt wurde, erfahren Sie im Beitrag Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG.

Besteht eine Verpflichtung zur Benennung des Datenschutzbeauftragten, dann ist dieser ohne Übergangsfrist, d.h. sofort zu benennen. Wird ein Datenschutzbeauftragter benannt, muss dieser bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden gem. Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Andernfalls läuft die zu benennende Stelle Gefahr, eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO (wie jüngst Facebook Germany, vgl. S. 105ff.) zahlen zu müssen. Bei Änderungen in der Datenverarbeitung ist daher durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter stets zu prüfen, ob sich hierdurch eine Benennungspflicht ergibt. Bei schwierigen Grenzfällen sollte die Entscheidung, keinen Datenschutzbeauftragten zu benennen, dokumentiert werden.

Der Datenschutzbeauftragte muss zum Zeitpunkt seiner Ernennung über die erforderliche Qualifikation in beruflicher und fachlicher Hinsicht verfügen, die wir im Qualifikation eines Datenschutzbeauftragten näher erläutert haben.

Beendigung der Stellung eines Datenschutzbeauftragten

Für den Fall, dass eine der beiden Parteien das Verhältnis beenden möchten, sind folgende Szenarien denkbar:

Niederlegung und Kündigung durch den Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte kann das Amt niederlegen. Einen Grund für die Niederlegung muss seitens des Datenschutzbeauftragten nicht gegeben sein. Allerdings muss er beachten, dass dem Unternehmen ausreichend Zeit für die Benennung eines Nachfolgers bleibt.

Anderes gilt nur, wenn seitens des Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund für die Niederlegung vorliegt, dann kann er sein Amt sofort niederlegen.

Einvernehmliche Beendigung

Selbstverständlich können die Parteien die Benennung jederzeit einvernehmlich aufheben.

Befristung ist möglich

Eine Mindestzeit ist für die Benennung des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich nicht vorgegeben. Daher ist auch eine Befristung möglich. Mit Ende der Befristung endet das Amt automatisch. Ist zum Ende der Befristung kein Nachfolger bestimmt, wird automatisch der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 lit a DSGVO erfüllt.

Jedoch ist zu bedenken, dass bei einer zu kurzen Benennung, der Datenschutzbeauftragte nicht mehr in der Lage sein kann, den Aufgaben gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO gerecht zu werden. Eine Einarbeitungsphase muss miteingeplant werden. Diese kann je nach Umfang etwas länger ausfallen und dann u.U. zeitlich schon wieder in die Nähe des Befristungsendes kommen, so dass für den Datenschutzbeauftragten kein nachhaltiges Arbeiten ohne Bangen um den Positionsverlust möglich ist. Eine befristete Benennung eines (externen) DSB für weniger als zwei Jahre wird daher regelmäßig unzulässig sein. Abweichungen nach unten und ggf. nach oben sind in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße denkbar.

Ist die Befristung unzulässig kurz, liegt von vornherein keine ordnungsgemäße Benennung vor, weil der DSB nicht in der Lage ist, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Bei erstmaliger Benennung eines DSB mag eine kurze Probezeit möglich sein, keineswegs zulässig sind kurze Kettenverträge (TB DSB Hessen, HessLT-Drs. 15/4659, 47).

Betriebliche Änderungen

Hört das Unternehmen auf zu existieren, z.B. in Folge einer Unternehmensfusion, fällt automatisch das Amt des Datenschutzbeauftragten weg. Dies gilt auch, wenn die aufnehmende Rechtsträgergesellschaft bisher keinen Datenschutzbeauftragten hat. Besteht für die aufnehmende Rechtsträgergesellschaft in Folge der Fusion eine Benennungspflicht, ist der Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu bestellen.

Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht

Ein Wegfall der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgrund geänderter Datenverarbeitung, führt nicht automatisch zur Beendigung des Amtes, denn sonst gäbe es nicht die Möglichkeit eines freiwillig benannten DSB. Im Übrigen würde sonst der Datenschutzbeauftragte immer Gefahr laufen, bei geänderter Datenverarbeitung seines Amtes enthoben zu werden.

Der Wegfall der gesetzlichen Benennungspflicht kann daher allenfalls ein Grund für eine Abberufung sein. Weiteres hierzu finden Sie auch in unserer Urteilsbesprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten.

Abberufung und Benachteiligung des Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO schützt den Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben oder einer Benachteiligung. Unzulässig ist die kausale Verknüpfung zwischen Aufgabenwahrnehmung und Abberufung, nicht aber die Abberufung an sich (Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 243).

1. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfolgt

  • unabhängig von einer Befristung, bei einer freiwilligen oder bei einer Pflichtbenennung, wenn ein wichtiger Grund, d.h. schwerwiegende Verfehlung in der Amtsführung vorliegt;
  • grundsätzlich nicht bei einer Befristung;
  • bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten nicht grundlos, d.h. wenn es sachliche betriebsbedingte Gründe gibt, die aber nichts mit der Amtsführung des Datenschutzbeauftragten zu tun haben.
  • bei einem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde.

Das schuldrechtliche Arbeitsverhältnis ist hiervon jedoch getrennt zu betrachten, d.h. ein abberufener DSB kann weiterhin arbeitsrechtlich beschäftigt sein. Die weitergehende Regelung der Abberufung im BDSG gegenüber Privaten ist anders als bei Datenschutzbeauftragten für Behörden und öffentliche Stellen aufgrund einer fehlenden Öffnungsklausel wohl europarechtswidrig. Näher haben wir diesen Umstand im Beitrag Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten beleuchtet.

2. Kündigung des Datenschutzbeauftragten

In der DSGVO gibt es keinen expliziten Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte bei nicht-öffentlichen Stellen. Aber soweit eine Abberufung nicht zulässig ist, ist auch keine arbeitsrechtliche Kündigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrages zulässig. Hieraus ergibt sich, dass für den befristeten Datenschutzbeauftragten mangels Abberufungsmöglichkeit, außer bei schwerwiegenden Verfehlungen, auch keine arbeitsrechtlichen Kündigungen für den Arbeits- bzw. Dienstvertrag möglich sind.

Bei einem unbefristeten Datenschutzbeauftragten, gibt es neben der Abberufungsmöglichkeit auch die Möglichkeit das Arbeits- oder Dienstverhältnis zu kündigen. Muss dieser gesetzlich vorgeschrieben bestellt werden, greift der Sonderkündigungsschutz aus § 6 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG. Der Datenschutzbeauftragte kann deshalb nur beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung entlassen werden. Wurde der Datenschutzbeauftragte freiwillig bestellt, greift dieser Schutz aufgrund des Wortlauts des § 38 Abs. 2 BDSG nicht. Er kann somit wie jeder Beschäftigte ordentlich gekündigt werden.

Ist die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten schon beendet, gibt es für den Datenschutzbeauftragten gem. §§ 6 Abs. 4, 38 Abs. 2 BDSG noch einen nachwirkenden Kündigungsschutz, so dass diesem innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht ordentlich gekündigt werden darf. Ein weitegehender tarif- oder einzelvertraglicher Kündigungsschutz bleibt hiervon unberührt.

Kein absoluter Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der interne Datenschutzbeauftragte nicht-öffentlicher Stellen ist also durchaus kündbar. Zu beachten ist ferner, dass der besondere Kündigungsschutz nur für den Datenschutzbeauftragten gilt, der aufgrund einer Bestellpflicht benannt wurde. Freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte genießen diesen besonderen Schutz nicht.


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LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2019 und beantwortet die Frage, ob Arbeitnehmerüberlassung eine Auftragsverarbeitung ist

Arbeitnehmerüberlassung

Endlich hat eine Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit einer eindeutigen Position die Frage beantwortet, ob Arbeitnehmerüberlassung eine Auftragsverarbeitung ist oder nicht: Nein, es fehlt hier das Wesen der Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden – selbst bei einer Überlassung bzw. einem Einsatz einer kaufmännischen Kraft in die Personalabteilung eines Kunden liegt eben keine Auftragsverarbeitung vor.

Zitat aus dem Tätigkeitsbericht des LfDI Baden-Württemberg (Bericht über Link erreichbar, S. 95):
“Für die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmer*innen kommt eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 DSGVO zwischen „Verleiher“ und „Entleiher“ nicht in Frage. Die beteiligten Unternehmen müssen ihre (beabsichtigten) Verarbeitungen der personenbezogenen Daten der Beschäftigten eigenständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und entsprechende Vorkehrungen treffen.” (ZITAT ENDE)

Sollten Sie Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit Kunden (als der Personaldienstleister) geschlossen haben, dann können Sie jetzt auf Ihre Kunden zugehen und diese ggf. “bereinigen”. Da es immer wieder vorkommt, dass DSB von Kunden um entsprechende Verträge bitten bzw. verlangen, kann nun entsprechend reagiert werden bzw. auf solche Verträge verzichtet werden.

Link zur Pressemeldung:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-stellt-seinen-taetigkeitsbericht-2019-zum-datenschutz-vor/

Link zum Tätigkeitsbericht:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf

Patientendaten aus französischer Medizin-Cloud offen im Internet

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Wichtig zu wissen ist, oft liegt es nur an der Konfiguration von Zugriffsrechten bzw. Einstellungen zur Erreichbarkeit von außen – heißt, derjenige der eine IT-Umgebung verwaltet verzichtet manchmal auf die höchstmögliche Sicherheit oder ist manchmal einfach faul – das Schlimmste aber wäre, er weiß es nicht besser! Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

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Patientendaten aus französischer Medizin-Cloud offen im Internet

In einer offenen Datenbank waren intime Patientendaten zu Schönheitsoperationen einsehbar. Womöglich sind auch deutsche Ärzte und Patienten betroffen.

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Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

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Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

Kaum ein Begriff hat die Öffentlichkeit in den letzten Jahren so sehr geprägt wie der des „Influencers“. Influencer sind inzwischen wichtige Meinungsführer für Unternehmen aus allen Branchen geworden, da sie deren Produkte über digitale Plattformen direkt präsentieren können. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Gefahren von Einflussnahme und Meinungsbildung durch Influencer über digitale Plattformen sind größer als je zuvor.

Instagram, Facebook – und was noch?

Wer das Wort Influencer hört, denkt fast immer an die bekannten Marketing-Plattformen unserer Zeit. Instagram, YouTube und Co. lassen grüßen. Das ist auch nachvollziehbar, schließlich hat Instagram, welches übrigens zum Datenkraken von Mark Zuckerberg gehört, bereits im Juni 2018 die 1-Milliarde-Marke bei den Nutzerzahlen geknackt. Gefühlt ist jeder Star (und wer sich für einen hält) auf diesen Plattformen zu finden, wo man sein scheinbar perfektes Leben mit seinen Followern teilen kann.

Als Influencer sind im Allgemeinen Personen zu verstehen, welche durch eine hohe Social-Media-Präsenz ein ausgeprägtes Netzwerk und Follower aufgebaut haben. Dadurch haben Influencer eine hohe Reichweite. Sie genießen ein hohes Ansehen bei ihren Followern und haben dadurch die Möglichkeit, die Meinung der Empfänger zu einem Thema zu beeinflussen. Influencer nehmen dabei allerdings nicht nur eine gewichtige Rolle im Online-Marketing ein, sondern können auch gezielt zur Meinungsmache in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Safer Internet Day

Influencer richten sich dabei mit ihren (Werbe-)Botschaften zumeist an diejenigen, welche erfahrungsgemäß die größte Affinität zur digitalen Welt aufweisen, nämlich an Kinder und Jugendliche. Der diesjährige „Safer Internet Day“ stand unter dem Motto „Idole im Netz. Influencer & Meinungsmacht.“ Der Safer Internet Day wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und findet seit 2004 jedes Jahr im Februar statt.

Dieser Aktionstag verfolgt insbesondere das Ziel, Heranwachsende als größte Zielgruppe für Online-Technologie zu schützen. In Deutschland wird der Safer Internet Day vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in Zusammenarbeit mit den einzelnen Landesdatenschutzbehörden organisiert.

Beeinflussung und Meinungsmacht

Mit dem Motto in diesem Jahr hat der Safer Internet Day sicherlich den Zeitgeist getroffen. Der Begriff des Influencers polarisiert schon seit Jahren. Die Bandbreite reicht dabei von großer Bewunderung bis hin zu völliger Ablehnung dieses „Berufes“.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat dazu eine klare Meinung geäußert:

„Für die politische Meinungsbildung ist es wichtig, die Zusammenhänge einer manipulativen Datenverarbeitung zu erkennen. Spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal ist klargeworden, dass Daten nicht nur für eine zielgenaue Werbung verwendet werden; persönliche Daten werden auch zur politischen Manipulation der Nutzer*innen auch über sog. Influencer verwendet. Mit diesen Mechanismen müssen insbesondere junge Wähler*innen vertraut gemacht werden.“

Prof. Dr. Kugelmann spielt hier auf den Skandal an, in welchem das britische Datenanalyseunternehmen unrechtmäßig Daten für Donald Trump in dessen Wahlkampf 2016 ausgewertet haben soll. Eine nicht unerhebliche Rolle sollen hier diverse Influencer gespielt haben, welche durch gezielte Anzeigen die Anhänger Trumps Wähler mobilisiert und potenzielle Wähler von Hillary Clinton abgeschreckt haben.

Zusammenhänge begreifen – manipulative Datenverarbeitung?

Der Aktionstag hat wie gesagt das Ziel, Kindern und Jugendlichen Zusammenhänge zwischen verschiedenen Datenverarbeitungen und Informationsaustausch einerseits und einer möglichen Manipulation aufzuzeigen. Dies ist sicherlich begrüßenswert. Je mehr über eine einzelne Person bekannt ist, desto einfacher ist es, ihn zu manipulieren und ihn in eine bestimmte Richtung zu locken. Tracking und jegliche Art von Profiling machen es möglich.

Das kann die Einflussnahme auf Wahlergebnisse sein, aber auch die Bildung einer politischen Meinung, bis hin zum Rechtsextremismus. Das galt immer schon im realen Leben und gilt ebenso auch in der virtuellen Welt des Internets. Dort ist eine bewusste Einflussnahme im Regelfall sogar noch leichter, weil der einzelne „Täter“ auf Grund einer immer noch starken Anonymität deutlich schwerer zu identifizieren ist.

Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Hasskriminalität. Dabei geht es um politisch motivierte Straftaten, bei denen das Opfer nach einer tatsächlichen oder scheinbaren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe ausgewählt wird. Auch hier kann jeder Einzelne durch bewusste Meinungsmache gesteuert werden, indem man beispielsweise über eine bestimmte Gruppe Unwahrheiten oder Verleumdungen verbreitet. Um dies einzudämmen, hat das Bundesjustizministerium kürzlich einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dass dieser Entwurf in seinen Forderungen im Einzelnen zu weit geht, steht auf einem anderen Blatt. Er zeigt aber, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Notwendigkeit einer gewissen Regulierung erkannt hat.

Datenschutz kommt nie zu früh

Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist die Gefahr auf Grund der geringen Lebenserfahrung am größten, einer Manipulation gleich welcher Art und zu welchem Zweck ausgesetzt zu sein. Heranwachsende sind erfahrungsgemäß nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte in ihrer kompletten Bedeutung zu erfassen. Aktuell erfreut sich die Plattform TikTok bei der Jugend großer Beliebtheit. Allerdings nimmt es dieses Videoportal mit dem Datenschutz nicht sehr genau. Es ist daher von enormer Wichtigkeit, Heranwachsende dafür zu sensibilisieren, dass das Internet und Social Media nicht nur eine Vielzahl von Möglichkeiten bieten, sondern gleichzeitig verantwortungsvoll zu nutzen sind.

Zwar hätten Studien ergeben, dass digitale Medien weniger negative Auswirkungen hätten als zunächst befürchtet. Allerdings wird dabei selbst in Frage gestellt, inwiefern die Studien tatsächlich verlässlich sind. Dies lässt sich sicherlich unter anderem auf die Schnelllebigkeit der digitalen Welt zurückführen. Darüber hinaus ist möglicherweise der Zeitraum, der bewertet worden ist, noch zu kurz, um wirklich aussagekräftige Ergebnisse erzielen zu können.

Dennoch können Aufklärung und Datenschutz nie zu früh anfangen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Heranwachsende, sondern für uns alle. Der Schutz unserer Privatsphäre und damit eine gesellschaftliche Verantwortung liegen in unseren Händen. Aus diesem Grund sind solche Aktionstage ein guter Anfang.


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HINWEIS / ENDE ZITAT:
Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original:

Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

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