EDSA äußert sich zu irischem „Maulkorb“
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Bereits im Juni dieses Jahres hat das irische Parlament eine neue gesetzliche Regelung erlassen, die sich erheblich auf die Berichterstattung über die irische Datenschutzbehörde auswirken könnte. Amnesty International und zahlreiche weitere Organisationen kritisieren das Gesetz als Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihren Unmut geäußert. In diesem Beitrag berichten wir, was die irische Regelung im Einzelnen vorsieht, wieso sie kritisiert wird und wie der Europäische Datenschutzausschuss die neuen irischen Regelungen einordnet.
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde
Aufgrund der One-Stop-Shop-Regelung nach Art. 56 DSGVO ist die
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