EU-Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse

Die Behörde intervenierte aufgrund der Beschwerde eines Mitarbeiters einer Gemeinde in der Provinz Brescia, welcher damals in seiner Rolle als stellvertretender Kommissar der örtlichen Polizei ein Gespräch mit einem Beamten über Beschäftigungsfragen sowie Arbeitsbedingungen geführt hatte.

Der Kommandeur der örtlichen Polizei der Gemeinde, in der der Beschwerdeführer arbeitete, hatte von der anderen Gemeinde die Audio-Video-Aufzeichnungen dieses Interviews angefordert und erhalten, und sich zur Beschaffung der Aufnahme auf eine nicht näher bezeichnete kriminalpolizeiliche Untersuchung bezogen. Die Aufnahmen wurden verwendet, um eine Geldstrafe gegen den stellvertretenden Kommissar zu

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GPDP verhängt 50.000 Euro Bußgeld gegen Comune di Castel Goffredo

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Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt regelmäßig das Datenschutzrecht ins Spiel. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Baden-Württemberg zeigt exemplarisch, welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen dann aufgeworfen werden. Konkret behandelt der vorliegende Fall die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte, den häufig anzutreffenden Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO sowie Fragen der datenschutzrechtlichen Haftung.

Was war passiert?

Inhaltlich war vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 9 Sa 73/21) bis zuletzt einiges streitig geblieben. Unstreitig ist aber, dass der Kläger eine Ausbildung zum Sport- und Ges

Im Falle eines Datenschutzverstoßes kann die zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegen das verantwortliche Unternehmen verhängen. Aber auch Beschäftigte, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten.

Arbeitnehmerhaftung für Datenschutzverstöße?

Grundsätzlich haftet das Unternehmen gegenüber Dritten für das Fehlverhalten seiner Beschäftigten. Auch ist das Unternehmen als verantwortliche Stelle zunächst Adressat des behördlichen Bußgeldes nach Art. 83 DSGVO. Doch kann dieses dann seine Mitarbeiter in Regress nehmen? Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gelten besondere Haftungsgrundsätze. Im Rahmen des sog. innerbetrieblichen

Der Online-Versandriese Amazon ist bei vielen Menschen beliebt, aber auch gleichermaßen umstritten und steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt hat die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen gegen die Amazon Logistik Winsen GmbH ein datenschutzrechtliches Kontrollverfahren eingeleitet und eine Untersagungsverfügung erlassen, gegen die Amazon geklagt hat. Vor dem VG Hannover hat der Online-Händler vergangene Woche nun Recht bekommen.

Ständige Mitarbeiterüberwachung bei Amazon ist zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das permanente Tracken von Daten bei Mitarbeitenden der Amazon Logistik Winsen GmbH für zulässig erklärt. Amazon darf seine Mitarbeitenden al

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Februar 2023.

Inkassounternehmen nutzt Anlegerdaten zur Eigenwerbung

Ein Inkassounternehmen erfuhr von einem Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens, personenbezogene Daten von Anlegern. Daraufhin kontaktierte das Inkassounternehmen diese, um anzubieten, Ansprüche der Anleger gegen das Unternehmen durchzusetzen. Die zuständige Baden-Württembergische Datenschutzbehörde stellte fest, dass diese Verarbeitung

Vereine haben in Deutschland eine lange Tradition. Ob es um den Sportverein von nebenan geht oder um eine gemeinsame ehrenamtliche Tätigkeit, am Vereinsleben kommt man (fast) nicht vorbei. Natürlich spielt der Datenschutz auch hier eine Rolle. Was müssen Vereine hierbei beachten? Wir haben uns die wichtigsten Vorgaben einmal angeschaut.

Warum müssen auch Vereine den Datenschutz beachten?

Dabei können die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen im Vereinsleben ganz unterschiedlich sein. Die bekannteste und wohl auch häufigste Rechtsform in Deutschland ist der eingetragene Verein (e. V.). Dies gilt z. B. für die meisten Sportvereine, welche im Regelfall als gemeinnützige