LG Bonn: Auch Vorbekanntes vom Auskunftsanspruch umfasst

Meta hat angekündigt, personalisierte Werbung bei Facebook und Instagram in Zukunft nur noch aufgrund einer Einwilligung der Nutzer auszuspielen. Werden Facebook, Instagram und Co. zukünftig etwa datenschutzkonform? Der Artikel erläutert den aktuellen Sachstand.

Ankündigung von Meta in der EU auf Einwilligung zu setzen

Anfang August 2023 hat Meta angekündigt, die Rechtsgrundlage für das Ausspielen personalisierter Werbung ändern zu wollen:

„Today, we are announcing our intention to change the legal basis that we use to process certain data for behavioural advertising for people in the EU, EEA and Switzerland from ‘Legitimate Interests’ to ‘Consent’.”

Die europäische Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz befindet sich auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahren. Zudem beschäftigen und äußern sich auch immer mehr Datenschutzaufsichtsbehörden ausgiebig zu dem Thema KI. Daher haben wir auf ai-act-law.eu den Text des KI-Gesetzes zusammen mit den Erwägungsgründen und Anhängen strukturiert aufbereitet und wollen zu diesem im folgenden Beitrag einen Überblick geben und Ähnlichkeiten und Unterschiede der Verordnung zur DSGVO herausarbeiten.

Der aktuelle Stand beim KI-Gesetz (engl. „AI-Act“)

Das „Gesetz über künstliche Intelligenz“ (KI-Gesetz), das auch KI-Verordnung (KI-VO) genannt

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im September 2023.

Unzureichender Schutz der Daten von Minderjährigen

Im Rahmen einer eigenen Untersuchung stellte die irische Datenschutzaufsichtsbehörde fest, dass die TikTok Technology Limited im Zeitraum zwischen dem 31. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 im Umgang mit personenbezogenen Daten von Minderjährigen mehrere Verstöße begangen hatte. Dies führte zu einem Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro. Die

Am 22. März 2024 veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) neue Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des internationalen Datenverkehrs, die am selben Tag in Kraft traten. In diesen Vorschriften werden sechs Szenarien genannt, unter denen Unternehmen von der Melde- und Kontrollpflicht bei der CAC befreit werden. Diese Änderungen sind insbesondere für deutsche Unternehmen – die Tochtergesellschaften in China haben – von Bedeutung, da sie vor allem die Anforderungen an die internationale Personalverwaltung erleichtern. In diesem Artikel erläutern wir die relevanten Ausnahmen und deren Bedeutung für multinationale Konzerne.

Instrumente für internationale Datentr

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HINWEIS / ENDE ZITAT:
Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: China: Neue Erleichterungen bei internationalen Datentransfers.

(Bildnachweis per Rechtsklick auf Beitragsbild)

Das Thema Videoüberwachung ist ein absoluter Dauerbrenner in der Welt des Datenschutzes. Immer wieder beschäftigt dieses Thema daher auch die Gerichte. In diesem Beitrag stellen wir zwei Urteile vor, welche die Folgen unbedachter oder mangelhaft geprüfter Videoüberwachung aufzeigen.

Urteil 1: Die uneinsichtige Kita

In unserem ersten Fall (LG Berlin Urt. v. 15.7.2022 – 63 O 213/20) hatte eine Kita trotz verlorenem Verfahren und eindeutigen Anordnungen von Gericht und Aufsichtsbehörde an einer rechtswidrigen Videoüberwachung und den daraus erlangten Daten festgehalten.

Zum Sachverhalt

Besagte Kita befindet sich in einem Gebäude, welches auch Wohnungen beherberg

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im März 2023.

Bußgeld wegen permanentem Tracking bei Benutzung von Mietrollern

Kurz mal den Heimweg abkürzen und auf den Roller springen – bei dem französischen Rollerunternehmen Cityscoot ging die Fahrt nach Hause mit permanentem Tracking einher. Das Unternehmen erhob und speicherte nach dem Anmieten eines Rollers durch eine Privatperson alle 30 Sekunden Daten zur Geolokalisierung. Nach Ansicht der französisch