Rechtsgutachten: Versicherte können E-Rezept nicht widersprechen

Dieser Beitrag widmet sich den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Datenminimierung und der Datensparsamkeit. Was genau bedeutet das? Warum sind diese Prinzipien wichtig? Und welche Rolle spielt das für die Praxis? Eine Übersicht.

Was versteht man unter dem Grundsatz der Datenminimierung?

Der Grundsatz der Datenminimierung wird in Art. 5 DSGVO legal definiert. Demnach müssen personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen, erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“).“ Es besteht eine Zweck-Mittel-Relation: Zur Datenverarbeitung muss ein bestimmter Zweck vorliegen, den der Verantwortliche im Rahmen des Grundsatze

Spätestens seit Anwendbarkeit der DSGVO sind sie aus dem Datenschutzalltag nicht mehr wegzudenken: Die Informationspflichten für Unternehmen nach Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO. Mit diesen Verpflichtungen will die Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass Betroffene möglichst präzise über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. Auf diese Weise soll einer der elementaren Grundsätze im Datenschutzrecht erfüllt werden, hier nämlich die Transparenz als Grundlage der rechtmäßigen Datenverarbeitung.

Verantwortliche müssen informieren

Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sieht u. a. vor, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden, dass betroffene Person

Jeden Morgen läuft der Lieblingssender, das Navi kennt alle Orte, vor allem die Heimadresse, und der Speicher des Telefons ist voller Kontakte. Moderne Autos sind rollende Computer, welche fleißig Daten sammeln. Sie speichern riesige Mengen an Informationen und teilen diese oft mit den Herstellern oder Dritten. Aufgrund der fortschreitenden informationstechnischen Ausstattung der Kraftfahrzeuge und deren Anbindung an das Internet sowie der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer untereinander wird sich dieser Trend fortsetzen und in den kommenden Jahren zu weitreichenden Veränderungen im Straßenverkehr führen. Kritisiert wird seit Jahren die fehlende bzw. unzureichende Transparenz für den Verbraucher.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im August 2023.

Echte Gesundheitsdaten auf Informationsplakat

Die Azienda Usl Toscana Sud Est. hatte in einem der von ihr betriebenen Krankenhäuser ein Informationsplakat angebracht. Das Plakat hing im Eingangsbereich der Notaufnahme und zeigte medizinisches Fachpersonal, das an einem Computer sitzt. Auf dem Computerbildschirm waren der Vor- und Nachname einer Person sowie das dazugehörige Notfallprotokoll zu e

Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, sich vorab ausführlich über den potenziellen, neuen Mitarbeiter zu informieren. Lebenslauf oder Zeugnisse allein werden hier oft als unzureichend empfunden. Eine Kontaktaufnahme mit dem ehemaligen Arbeitgeber könnte da deutlich aufschlussreicher sein. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich der neue Arbeitgeber beim alten Informationen beschaffen darf, erklären wir in diesem Beitrag.

Bedürfnis nach einer Auskunft beim ehemaligen Arbeitgeber

In der Regel erhält ein Arbeitgeber bei einer Bewerbung unter anderem relevante Arbeitszeugnisse sowie einen Lebenslauf. Doch Arbeitszeugnisse sind häufig relativ formell und unpersö

Und täglich grüßt das Murmeltier, so der deutsche Titel einer putzigen Komödie mit Bill Murray. Und täglich grüßt das Datenleck, zumindest wenn man sich für Datenschutz- oder IT-News interessiert. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bei jemanden Daten abfließen. Dieses Mal traf es Cannabis-Clubs. Vor einigen Tagen waren nämlich die Mitgliederdaten mehrerer Cannabis-Clubs frei und offen zugänglich. Das wird unangenehm werden. Oder nicht?

Datenschutz und (De-) Kriminalisierung

Murmeltiere und Haschrauchende haben, so das Klischee, etwas gemeinsam. Murmeltiere galten ursprünglich als extrem scheu. Doch mittlerweile hat sich ein Großteil insbesondere an die zahlreichen Schaulusti