Scraping bei Facebook: Kein Anspruch auf Schadensersatz
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In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Dresden verlangte die Klägerin von Facebook, immateriellen Schadensersatz wegen eines Datenschutzvorfalls in den Jahren 2018 bis 2019. Sie argumentierte, dass die unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen von Facebook zu einem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten führten, wodurch sie einer psychischen Belastung ausgesetzt war und die Kontrolle über ihre Daten verloren hatte.
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Bereits im Juni dieses Jahres hat das irische Parlament eine neue gesetzliche Regelung erlassen, die sich erheblich auf die Berichterstattung über die irische Datenschutzbehörde auswirken könnte. Amnesty International und zahlreiche weitere Organisationen kritisieren das Gesetz als Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihren Unmut geäußert. In diesem Beitrag berichten wir, was die irische Regelung im Einzelnen vorsieht, wieso sie kritisiert wird und wie der Europäische Datenschutzausschuss die neuen irischen Regelungen einordnet.
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde
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