The Court of Justice confirmed that there is no „threshold“ for GDPR damages

VonStephan Frank

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The Court of Justice confirmed that there is no „threshold“ for GDPR damages

The Court of Justice confirmed that there is no “threshold” for GDPR damages

Today the CJEU has issued the first decision on emotional damages under the GDPR.

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EuGH: Anspruch auf immateriellen Schadenersatz

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Gerichtsurteil

Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bestätigt. Unternehmen nun in der Beweislastpflicht. »Details

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UODO verhängt 13.081 Euro Bußgeld gegen ASA

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VonStephan Frank

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Flag UODO verhängt 13.081 Euro Bußgeld gegen ASA

Polen:

In Folge einer gegen den Unternehmensführer laufenden Untersuchung der Datenschutzbehörde forderte diees Informationen an, um festzustellen, ob tatsächliche ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, wie von einer Privatperson behauptet.

In seiner ersten Antwort beantwortete das Unternehmen die Anfrage der Behörde nicht, da es keinerlei Informationen zum Erhalt der Daten des Beschwerdeführers in den eigenen Unterlagen finden konnte.

Auf zwei weitere Schreiben der Behörde reagierte das Unternehmen dann nicht mehr.

Aufgrund der mangelhaften Kooperation verhängte die Behörde ein Bußgeld.

» Details

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BKA: Kriminelle Plattform geschlossen und zahlreiche Datenträger beschlagnahmt

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VonStephan Frank

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Strafverfolgungsbehörden haben in einer gemeinsamen Aktion zahlreiche Datenträger sichergestellt und eine kriminelle Online-Plattform geschlossen.

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Zu komplex und teuer: EU-Rechnungshof kritisiert geplanten Cyberschutzschild

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VonStephan Frank

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Die EU-Haushaltsprüfer fordern Korrekturen am Entwurf für ein Cybersolidaritätsgesetz. Sonst werde die gesamte “Cybersicherheitsgalaxie” noch komplizierter.

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KI-Konvention vom Europarat verabschiedet

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VonStephan Frank

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Am 17. Mai 2024 verabschiedete der Europarat die KI-Konvention über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sicherstellen soll, dass die Aktivitäten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt vereinbar sind. In diesem Beitrag wollen wir einen Blick in die relevantesten Aspekte dieser Konvention werfen.

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