Wann gilt die DSGVO für Privatpersonen?

Die europäische Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz befindet sich auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahren. Zudem beschäftigen und äußern sich auch immer mehr Datenschutzaufsichtsbehörden ausgiebig zu dem Thema KI. Daher haben wir auf ai-act-law.eu den Text des KI-Gesetzes zusammen mit den Erwägungsgründen und Anhängen strukturiert aufbereitet und wollen zu diesem im folgenden Beitrag einen Überblick geben und Ähnlichkeiten und Unterschiede der Verordnung zur DSGVO herausarbeiten.

Der aktuelle Stand beim KI-Gesetz (engl. „AI-Act“)

Das „Gesetz über künstliche Intelligenz“ (KI-Gesetz), das auch KI-Verordnung (KI-VO) genannt

Spanien:

Die Beschwerdeführerin hatte ein Zimmer in einem Haus gemietet, dessen Vermieter Videoüberwachungskameras unter anderem in gemeinschaftlich genutzten Räumen installiert hatte. Es waren keine entsprechenden Hinweisschilder angebracht. Der Bußgeldempfänger argumentierte, dass die Kameras nie versteckt gewesen waren, jedoch bewertet die Datenschutzbehörde dies trotzdem als einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.

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Kürzlich erreichte uns eine Frage zur Notwendigkeit von Datenschutzschulungen. „Warum brauche ich eine Datenschutzschulung? Ich fahre doch nur LKW…“ Die Frage ist berechtigt – schließlich ist auf dem ersten Blick kein Berührungspunkt zum Datenschutz zu erkennen. Grund genug, einen Beitrag über Sinn und Unsinn von Datenschutzschulungen zu schreiben.

Datenschutzschulung per Gesetz

Schauen wir einmal ins Gesetz. Vielleicht ist es ja so, dass es auf Sinn oder Unsinn gar nicht ankommt, weil der Gesetzgeber die Schulungen von uns schlicht und einfach verlangt. Und tatsächlich, das Gesetz erwähnt da was.

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im BDSG

Im Bu

Baden-Württemberg will sich unter dem Motto „KI – Made in Baden-Württemberg“ (Mitteilung über Innovationspark KI in Heilbronn) attraktiv für die Entwicklung von KI machen. Insofern dürfte es nicht überraschen, dass sich intensiv damit beschäftigt wird, wie der DSGVO-konforme Einsatz aussehen könnte (z.B. durch eine KI Woche des LfDI BW im jährlichen Rhythmus). Dass sich die DSGVO-Compliance für Verantwortliche nicht von selbst ergibt, zeigt auch das neue Diskussionspapier des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber (LfDI BW).

Arbeitshilfe zur Verortung des rechtlichen Rahmens für KI

Das 32-seitige Diskussionspapie

In Brandenburg hat die Polizei einen Mann festgenommen, der sich Bankzugangsdaten per Phishing erschlich und sich telefonisch als Bank-Mitarbeiter ausgab.

Die Volksrepublik China war im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Daher gründen immer mehr europäische Unternehmen Konzerngesellschaften in China, was wiederum unumgänglich zu Datentransfers aus China an die europäische Hauptverwaltung führt. Solche internationalen Datenübermittlungen können aufgrund der neuen chinesischen Standardvertragsklauseln (SCC) erfolgen. Wir zeigen, wann dies der Fall ist und welche Pflichten ausländische Datenempfänger dabei treffen.

Inkrafttreten und Umsetzungsfrist

Bereits am 1. November 2021 trat Chinas neues Datenschutzgesetz in Kraft, das der Wirtschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ähnli